Politik : Grüne weisen Kritik der Westkassen zurück

aho

Die Grünen haben die Kritik an der geplanten 1,3-Milliarden-Mark-Hilfe für die Ostkassen zurückgewiesen. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dem Tagesspiegel sagte, sei die Milliardenhilfe "ein Stück Solidarität" mit den neuen Ländern. "Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) können die Alt-Schulden nicht allein schultern. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte sie. Die Unterstützung für die Not leidenden AOK sei "dringend nötig", weil diese viele Härtefälle und chronisch Kranke versicherten. "Ein Konkurs der Kassen würde das Vertrauen in das Krankenversicherungssystem bei den Menschen nachhaltig erschüttern."

Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Kritik von West-Krankenkassen an weiteren Finanzhilfen für die mit knapp zwei Milliarden Mark verschuldeten Ost-Kassen. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, lehnte zusätzliche Gelder ab, wie auch die Verbände von Ersatz- und Betriebskrankenkassen. Seine Mitglieder könnten nicht weiter belastet werden, sagte Fiedler; die Schulden müssten die AOK intern begleichen. Schon jetzt zahlten die Betriebs- und Ersatzkassen 19 Milliarden Mark in den Risikostrukturausgleich, mit dem die Kosten für unterschiedliche Patientengruppen ausgeglichen würden: "Das muss reichen." Im übrigen seien die Finanzlöcher der Ost-AOK hausgemacht. Sie hätten früher die Beiträge erhöhen müssen, da den Kassen seit 1995 weniger Einnahmen für Arbeitslose zufließen. Darunter hätte der Osten aber besonders gelitten.

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