Politik: Grüne werben für mehr Wettbewerb

Wörlitz - Die Grünen wollen sich künftig in der Wirtschaftspolitik zu mehr Markt und Wettbewerb bekennen. Zum Auftakt ihrer zweitägigen Klausur in Wörlitz debattierte die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag ein von Fraktionschef Fritz Kuhn und anderen Wirtschaftspolitikern der Partei verfasstes Papier mit dem Titel „Mehr Wert! – Grüne Marktwirtschaft“. Prominente Vertreter der Parteilinken hatten in der ersten Debatte heftige Kritik an dem Entwurf geübt, der das erste umfassende ordnungspolitische Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb der Partei darstellt. Ziel der Debatte sei es, dass den Bürgern künftig auf die Frage nach einer Partei mit Wirtschaftskompetenz „auch die Grünen einfällt“, sagte Kuhn zum Auftakt.

Die Fraktion will Wettbewerb als grünes Prinzip verankern und um ein positiveres Bild des Unternehmers werben. Funktionierende Märkte werden als gutes Mittel bezeichnet, um ökologische und soziale Ziele zu erreichen. Sofern der Staat einen anspruchsvollen Ordnungsrahmen setze, würden sich im Wettbewerb ökologische Produkte und Dienstleistungen durchsetzen, so die Autoren. Unter Bezugnahme auf den Freihandels- Theoretiker Adam Smith heißt es, die „unsichtbare Hand des Marktes wird grün“. In dem Papier wird auch das Ziel formuliert, Deutschland solle „zum besten Venture-Capital-Standort der Welt“ werden. Vor allem dieses Werben um Risikokapital hatte die Parteilinke verschreckt.

Weitere Themen der Klausur sind die Energie- sowie die Familienpolitik. Der Versuch von Familienpolitikerinnen der Fraktion, den bei den Grünen lange verpönten Begriff der Familie und auch der Kleinfamilie positiv zu besetzen, hatte in der Partei Widerspruch provoziert. Fraktionschefin Renate Künast sagte, die sozialen Strukturen müssten neu gefasst werden, um den Bedürfnissen „der neuen, modernen Familie gerecht zu werden“.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und die Hamburger Abgeordnete Anja Hajduk bestritten eine Meldung, wonach sie gemeinsam mit anderen Grünen-Politikern neben Linken und Realos eine neue Flügelgruppe innerhalb der Grünen etablieren wollten, die wertegebundene Angehörige der Generation um die 40 umfasse. Die wesentlichen Führungsposten der Grünen sind momentan von rund 50-Jährigen besetzt. Mit dem von fünf Grünen-Politikern verfassten Thesenpapier unter dem Titel „Jenseits der Lager, diesseits der Realität“ wollten die Autoren „keine neue Organisationsform, keine dritte Kraft“ gründen, sagte Göring-Eckardt.