Politik: Grüne werfen Koch verfehlte Integration vor Jugendgewalt beherrscht Wahlkampf in Hessen

Wiesbaden - Eigentlich haben die hessischen Grünen eingeladen, um ihr Programm für eine Landesregierung mit grüner Beteiligung vorzustellen. Doch weil am Wochenende sieben Jugendliche in Frankfurt einen Straßenbahnfahrer krankenhausreif geprügelt haben, greift der Grüne Landes- und Fraktionschef, Tarek al Wazir, das Thema auf, mit dem Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Landtagswahl am 27. Januar gewinnen will. Bei Kochs Amtsantritt seien die Jugendlichen Schläger vom Wochenende zwischen acht und zwölf Jahre alt gewesen, rechnet der Grüne vor; sie hätten Schulen besucht, für die Kochs Kultusministerin zuständig gewesen sei. Der Ministerpräsident habe die Landesmittel für die Betreuung jugendlicher Straftäter zusammenstrichen, ebenso die Landeszuschüsse für Sicherheitsbegleiter in Frankfurter U-Bahnen. Dass die Frankfurter Polizei die Schläger noch in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt habe, müsse Innenminister Volker Bouffier (CDU) vertreten. Für die gescheiterte Integration dieser jugendlichen Straftäter sei jedenfalls Koch mitverantwortlich, der Vorfall Teil seiner „fürchterlichen Regierungsbilanz“, so der Grüne. Der 38-jährige Hoffnungsträger der hessischen Grünen, Sohn einer deutschen Studienrätin und eines jemenitischen Kaufmanns, will bei der Landtagswahl das beste Wahlergebnis für die Grünen einfahren, das es je in einem Flächenland gegeben hat. „12 Prozent plus x“ lautet das Ziel. 2003 kamen die Grünen auf 10,1 Prozent. Selbstbewusst reklamiert al Wazir die „intellektuelle Oppositionsführerschaft“ für seine Landtagstruppe. Erstmals müssen die Grünen allerdings ohne Joschka Fischer auskommen.

Wie Fischer ist auch sein Nachfolger formal nicht wirklich Spitzenkandidat. Die Nummer eins auf der Landesliste ist stets für eine Frau reserviert. Diesmal ist es die Fraktionskollegin Kordula Schulz-Asche. Doch al Wazir hat den Fraktions- und Landesvorsitz auf seine Person vereinigt, er ist rhetorisch überlegen und bestreitet die öffentlichen Debatten. Die Grünen geißeln unbarmherzig die Pannen und Ungeschicklichkeiten von Kochs Kultusministerin Karin Wolff, sein Umweltminister ist für sie ein „Lobbyist des Bauernverbandes“, den Innenminister zeichnen sie als Gegner der Freiheitsrechte, den Justizminister als Totengräber der Resozialisierung.

Eine Koalition zwischen SPD, Linkspartei und Grünen soll es mit al Wazir definitiv nicht geben. Trotzdem lässt er Ambitionen auf das Amt des Umweltministers durchblicken. „Das Problem, darüber nachdenken zu müssen, hätte ich gerne am 27. Januar“, sagt er. Eine Ampelkoalition möchte er „nicht ausprobieren müssen“, diese Option will der hessische Spitzengrüne ausdrücklich aber nicht ausschließen.Christoph Schmidt Lunau