Politik : Grüne werfen Lafontaine gefährliche Demagogie vor

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Berlin/Dresden Grünen-Parteichefin Claudia Roth hat sich für eine „klare und harte“ Auseinandersetzung mit einem Linksbündnis aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ausgesprochen. Auch mit Oskar Lafontaine, der „sich mit dem Wort Fremdarbeiter der Sprache des Dritten Reichs bedient“, werde man sich „nicht hochnäsig“ befassen. Lafontaine sei „jedes Mittel“ recht, Stimmen zu mobilisieren. „Das ist nicht links, sondern gefährliche Demagogie, die du betreibst, Oskar“, sagte Roth am Sonntag auf einem Parteitag der Berliner Grünen.

Die Grünen würden wegen des Linksbündnisses nicht vor einem „Linksruck“ stehen. „Wir sind schon lange eine moderne, linke Partei“, sagte Roth. Die Grünen seien die „Hüter des Rechtsstaates“ und der Bürgerrechte und setzten sich für eine Wirtschaftspolitik ein, die im Gegensatz zum Linksbündnis nicht in die siebziger Jahre zurückfalle. „Eine moderne linke Politik ist keine Selbstbespiegelung, sondern sie will Probleme lösen“, sagte Roth. Die Grünen würden einen „knallgrünen“ Wahlkampf führen, kündigte Roth an.

Sachsens PDS als größter Landesverband der Reformsozialisten befürwortet ein Zusammengehen mit der WASG im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl. „Wir sind für eine starke Linke im Bundestag und im öffentlichen Leben überhaupt“, heißt es in einer am Sonntag in Dresden verabschiedeten Erklärung von Vorstand, Parteirat und Gebietsvorsitzenden. Der kleine Parteitag beriet unter dem Eindruck der Absage, die Sachsens WASG am Vortag einem gemeinsamen Bündnis mit der PDS zur Bundestagswahl erteilt hatte. Der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky und Sachsens Landesvorsitzende Cornelia Ernst warben intensiv für das Zustandekommen eines Bündnisses linker Kräfte in Deutschland. Bisky sprach von einem erheblichen Vorrat an gemeinsamen politischen Absichten bei PDS und der Wahlalternative. sib/dpa

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