Politik: Grüne wollen an Flüchtlingsregelung festhalten Beck: SPD soll Gesetz über Zuwanderung nicht preisgeben

Berlin (hmt). Die Grünen haben an den Koalitionspartner SPD appelliert, nicht schon vor Beginn der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz einzelne Teile der Reform preiszugeben. „Es ist wenig hilfreich, wenn wir öffentlich unsere Verhandlungsstrategie darlegen und Knackpunkte oder Kompromissfelder benennen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der GrünenFraktion, Volker Beck, dem Tagesspiegel. Beck reagierte mit der Mahnung am Dienstag auf eine Äußerung des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz. Der Innenexperte hatte der „Welt“ gesagt, bei den Gesprächen mit der Union müsse im Immigrationsteil des Gesetzes um Ausnahmen für wenige tausend hoch qualifizierte Arbeitsimmigranten geredet werden. Er gehe weiter davon aus, dass die härtesten Verhandlungen mit der Union um den humanitären Teil des Gesetzesvorhabens geführt würden.

Auch in der Sache widersprach Beck dem SPD-Kollegen. Den Bundesratsbeschluss vom Freitag verstehe er als Aufforderung, über den Integrations- und Zuwanderungsteil zu reden, sagte der Politiker. Demnach müsse über Flüchtlingsrecht und Nachzugsfragen nicht mehr geredet werden. Auch die Beschlüsse über Arbeitsimmigration dürften nicht im Vorfeld preisgegeben werden. Die Grünen wollen offenbar verhindern, dass die Union die Koalitionspartner gegeneinander ausspielt, indem sie für die kleine Partei unverzichtbare Regelungen ablehnt. In den Verhandlungen würden deshalb nicht nur die eigenen Forderungen, sondern auch die der SPD nachdrücklich vertreten, hieß es.

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