Politik : Grüne wollen deutschen Militärbeitrag beschränken

Matthias Meisner

Im Streit um eine deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Krieg ist die Führung der Grünen weiter bemüht, eine einheitliche Linie der Partei zu finden. Die Fraktions-chefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, warb am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig für Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz: "Eine begrenzte und zielgerichtete Militäraktion ist notwendig." Sie wies den Vorwurf zurück, sie oder ihr Fraktionsvorstandskollege Rezzo Schlauch "bearbeiteten" Abgeordnete, die dem Bundeswehreinsatz nicht zustimmen wollten.

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Die engere Parteiführung um Claudia Roth und Fritz Kuhn arbeitete am Wochenende an einer Vorlage für die Sitzung des Grünen-Parteirats. Das Gremium will an diesem Montag seine Haltung zum Kabinettsbeschluss festlegen, der die Entsendung von bis zu 3900 deutschen Soldaten vorsieht. Nach Informationen des Tagesspiegel am Sonntag sollen "einschränkende Kriterien" für den Bundeswehreinsatz formuliert werden - unter anderem zur Zeitdauer und zum räumlichen Einsatzgebiet. Auch über die ungenau festgelegte Anzahl der zu stellenden Kontingente wird noch gestritten. "Ohne eine Klarstellung funktioniert das mit uns nicht", verlautete aus der Parteiführung. Eine zunächst für Samstag geplante Telefonkonferenz mit den Landeschefs der Grünen wurde abgesagt, um den Beratungsverlauf nicht zusätzlich zu erschweren. Elf Grünen-Landesverbände haben sich bisher gegen den Bundeswehreinsatz erklärt. Auch die Bündnisgrünen in Sachsen lehnten auf ihrem Parteitag eine Pauschalermächtigung zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den Terror ab. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, beharrte auf Änderungen des Beschlussantrages für den Bundestag. Rot-Grün sei die beste Garantie für Besonnenheit, sagte er.

Für Irritationen in den eigenen Reihen sorgte die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig, die in der Fraktionssitzung am Freitag vorgeschlagen hatte, die Grünen könnten auch in die Opposition gehen und eine SPD-Minderheitsregierung tolerieren. Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer widersprach Eichstädt-Bohlig noch in der Sitzung. Auch andere Abgeordnete wiesen den Vorschlag als "irrige Vorstellung" zurück.

Proteste löste ein "Spiegel"-Bericht aus, nach dem angeblich zehn Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen einen Wechsel zur PDS erwägen. Alle genannten Abgeordneten - neben Steffi Lemke und Monika Knoche von den Grünen etwa die Berliner SPD-Abgeordnete Renate Rennebach - dementierten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Simmert, der 2002 nicht mehr für das Parlament kandidieren will, sagte, die PDS sei "nun wirklich keine Alternative". Der Vizechef der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, sagte dieser Zeitung: "Womöglich stellt sich der eine oder andere mal die Frage, ob es bei der PDS nicht schöner ist." Konkrete Gespräche über den Wechsel von Abgeordneten zur PDS seien aber nicht geführt worden.

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