Politik: Grüne wollen Gesetz noch vor 2002

Eine neue Behörde soll das Verfahren regeln, sagt Kerstin Müller. Die SPD will die Debatte kanalisierenThomas Kröter

Die Grünen haben das Angebot der SPD begrüßt, Grundsatzfragen der Einwanderungspolitik über die Einführung einer Green Card für Computerspezialisten hinaus nach der Osterpause in einer Arbeitsgruppe der Koalition zu beraten. Wenn es nach ihrer Partei ginge, könne man in dieser Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz verabschieden, sagte die Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, dem Tagesspiegel.

Die Grünen hatten das Thema mehrfach, zuletzt vor Ostern, in der Koalitionsrunde angesprochen, waren jedoch bei der SPD abgeblitzt. Tagesspiegel-Informationen zufolge bedeutet die Initiative der SPD keine Aufgabe ihrer Skepsis gegen ein Einwanderungsgesetz. Fraktionschef Peter Struck will die Debatte jedoch offenbar kanalisieren, da auch der Druck aus der Wirtschaft immer stärker wird.

Nach Ansicht Müllers hat die Debatte um die Green Card gezeigt, dass die Wirtschaft in zahlreichen Bereichen Einwanderung brauche und dass diese geplant vor sich gehen müsse. Die Grünen-Politikerin warnte Innen- und Arbeitsministerium, die Regelung zu bürokratisch zu gestalten: "Aus der Green Card darf keine rote Karte werden". Die Fraktionsvorsitzende schlug vor, außer der gezielten Anwerbung von Fachkräften einen Teil der Einwanderungsplätze zu verlosen, wie dies in den klassischen Immigrationsländern der Fall sei.

In einem Gesetzentwurf hatten die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode eine Drittelung vorgeschlagen, wobei noch ein Teil für humanitäre Sonderfälle vorgesehen sein sollte. Die jährlichen Quoten sollen Müller zufolge vom Parlament festgelegt, die Einwanderung von einer neuen Behörde geregelt werden. Eine Aufwertung der Ausländerbeauftragten reiche nicht aus, sagte die Fraktionssprecherin.

Die Grünen-Politikerin sprach sich dagegen aus, die Neuregelung der Einwanderungspolitik zu nutzen, "um die Axt an das Asylrecht zu legen", wie CDU und CSU dies wollten.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte in der Zeitschrift "Super-Illu" ein Gesetz, "das unsere Asylgesetzgebung dem Standard von England und Frankreich anpasst". Mit dem Zuzug ausländischer Fachkräfte dürfe die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht überlastet werden. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle meinte in der Mainzer "Allgemeinen Zeitung", die Einwanderungspolitik müsse sich endlich nach deutschen Interessen richten. Die besten Köpfe sollten ins Land geholt werden.

Thomas Kröter