Politik: Grüne wollen gleiches Recht für alle Flutopfer

Berlin. In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie weit die Entschädigung für Flutopfer gehen soll. Die Grünen plädieren nun dafür, auch die Flutschäden von Privathaushalten weitgehend auszugleichen. Die SPD hatte dagegen am Wochenende erklärt, die Zusage von Kanzler Gerhard Schröder, prinzipiell dürfe niemand nach der Katastrophe materiell schlechter gestellt sein als davor, beziehe sich nur auf Unternehmen. Die FDP warf den Grünen daraufhin am Montag vor, sie betrieben Wahlkampf mit dem Thema Flut.

Die Grünen tragen laut Parteichefin Claudia Roth die Forderung ihres Spitzenkandidaten Joschka Fischer nach weitreichender Entschädigung für private Haushalte mit. „Wir können betroffene Menschen nicht allein lassen und sagen, das ist euer Privatschaden“, sagte der Außenminister der „Leipziger Volkszeitung". „Wir müssen alle weitest gehend schadensfrei stellen.“ Der Grünen-Spitzenkandidat forderte, die Frage der Entschädigung dürfe man nicht nur mit dem Kopf beantworten. Bei der Lösung dieses Problems müsse man als Politiker „auch mit dem Herzen dabei sein“.

Parteichefin Claudia Roth bestritt, dass sich die Grünen-Position von der des Koalitionspartners unterscheide. „Wir haben keinen Dissens.“ Gemeinsam verfolge man das Ziel, unmittelbar und schnell zu helfen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte allerdings die Aussage von Kanzler Schröder zur Fluthilfe vom Wochenende klargestellt: Das Versprechen beziehe sich nur auf Betriebe.

Roth sagte, entscheidend seien vielmehr die Unterschiede zwischen den Regierungsplänen zur Soforthilfe und den Vorschlägen der Opposition. Bemerkenswert sei, „dass die FDP sich einen Dreck darum schert, was mit den Opfern passiert“. Die Haltung der Union, die der Finanzierung von Aufbauhilfen durch die Verschiebung der Steuerreform zwar zugestimmt hatte, aber den Beschluss nach einer gewonnenen Wahl rückgängig machen und stattdessen Bundesbankgewinne nutzen will, nannte die Grünen-Politikerin „absolut nicht nachvollziehbar“. In der Frage, wie die Leistungen für Privathaushalte zu finanzieren seien, wollte sich Roth nicht festlegen. Zunächst müsse es einen Überblick über die Schadenshöhe geben, sagte sie.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte dem Tagesspiegel, an Stelle des Kanzlers hätte er das weitgehende Versprechen, wonach es niemandem schlechter gehen dürfe, nicht abgegeben. „Die Worte des Bundeskanzlers werden so nicht geglaubt“, sagte Gerhardt. Wer unerfüllbare Erwartungen wecke, verstärke vorhandenes Misstrauen in die Politik. Zu Fischers Forderung nach Gleichbehandlung der privaten Haushalte sagte der FDP-Politiker: „Da wird mit dem Thema Flut und der Not der Menschen Wahlkampf betrieben.“

Die FDP halte es zwar für wünschenswert, auch Privatleute für Flutschäden vollständig zu entschädigen. Er zweifle aber, so Gerhardt, ob staatliche Anstrengungen das alleine leisten könnten. Auch die Kreditwirtschaft müsse einen Beitrag leisten. Gleichzeitig äußerte Gerhardt die Erwartung, dass kein Betrieb allein wegen der Flutfolgen zum Einstellen seiner Geschäfte gezwungen werde. Die Geschäftspartner und Banken würden den Geschädigten entgegenkommen, sagte Gerhardt. Hans Monath

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