Politik: Grüne wollen Green-Card-Debatte für Vorstoß nutzen - Die SPD wiegelt ab - Kritik an CDU-Aktion

Die Grünen wollen die Bedenken ihres Koalitionspartners SPD gegen eine umfassende Neuregelung der Einwanderung nach Deutschland vor der nächsten Bundestagswahl zerstreuen. Sie hoffe, "dass die Debatte über eine Green Card für ausländische Computerexperten eine solche Dynamik entwickelt, dass wir in dieser Legislaturperiode doch noch ein Einwanderungsgesetz verabschieden können", sagte die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, dem Tagesspiegel. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, bekräftigte dagegen die Haltung seiner Partei: "Ein Einwanderungsgesetz steht nicht auf der Tagesordnung." Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen dürfe die Integrationskraft der Gesellschaft nicht überschätzt werden.

Ebenso wie Vorstandssprecherin Antje Radcke und die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck kritisierte Müller die Pläne der nordrhein-westfälischen CDU, zu einer Postkartenaktion gegen das Green-Card-Projekt aufzurufen, mit dem die Bundesregierung bis zu 20 000 ausländischen Computerexperten eine Arbeitsgenehmigung in Deutschland erteilen will. Der Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers sei ein "Rechtspopulist", der mit seiner "schäbigen Kampagne aus ausländerfeindlichen Stimmungen Stimmen für die CDU" machen wolle, sagte Müller dem Tagesspiegel.

Beck und Radcke forderten eine breite gesellschaftliche Debatte über die künftige Einwanderungspolitik. Sie müsse "den humanitären, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen der Zukunft gleichermaßen gerecht werden", heißt es in einem Strategiepapier, das die beiden Grünen-Politikerinnen am Freitag in Berlin vorstellten. Radcke sprach sich dafür aus, dass die Green Card wie in den USA kein "Monatsticket, sondern eine Dauerkarte" sein solle. Beck wies darauf hin, dass es im Vorjahr mehr Abwanderung als Zuwanderung von Ausländern gegeben habe. Sie wies die Forderung des CDU/CSU-Fraktionschefs Friedrich Merz nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl zurück. Die Grünen streben auch eine Parlamentsdebatte über die Green-Card-Regelung sowie die Ausländer- und Einwanderungspolitik an. Wann und aus welchem Anlass der Bundestag sich damit befassen kann, ist noch offen, da das Problem auf dem Verordnungsweg gelöst werden soll. Dabei ist nach Informationen des Tagesspiegels jedoch eine Einigung mit dem von CDU und CSU dominierten Bundesrat notwendig, weil bei der Regelung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen die Länder mitreden. Der Bundestag muss über Ausländerpolitik spätesten debattieren, wenn das von der FDP eingebrachte "Einwanderungsbegrenzungsgesetz" die Ausschüsse durchlaufen hat.

Thomas Kröter