Politik : Grüne wollen Ministererlaubnis aus Kartellrecht streichen

Hans Monath

Berlin - Die Grünen wollen auf ihrer Fraktionsklausur in Wörlitz Mitte der Woche ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Unter anderem schlägt die Öko- Partei vor, das Kartellamt zu stärken, indem die erst 1973 eingeführte Ministererlaubnis wieder aus dem Kartellrecht gestrichen wird. „Ein funktionierender Wettbewerb sorgt am ehesten für Innovationen und für die Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Berninger, dem Tagesspiegel.

Zudem wollen die Abgeordneten vorschlagen, die Kosten im Niedriglohnbereich zu senken und die verfügbaren Einkommen der dort Beschäftigten zu erhöhen. Dazu sollen in zwei Schritten dieSozialversichung und das Steuersystem umgebaut werden. Zunächst schlagen die Grünen ein Progressivmodell für die Sozialversicherung mit voller Versicherungspflicht erst ab einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro und später die Einführung eines Freibetrags von 365 Euro vor, der nicht mit Sozialabgaben belastet werden darf. Finanziert werden soll der Umbau durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer.

Auch gegen die gravierende Benachteiligung von Frauen im Wirtschaftsleben wollen die Grünen vorgehen. „Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern in der systematischen Ausgrenzung von Begabungsreserven ein Innovationsproblem“, sagte Berninger. Unter anderem will die Partei durch öffentliche Debatten Druck auf Unternehmen entfalten, damit dort mehr Frauen in Führungspositionen gelangen. „Wir nehmen es nicht hin, dass der Frauenanteil im Vorstand der 80 Dax- und MDax-Unternehmen nicht einmal ein Prozent beträgt“, sagte Berninger und verwies auf das in Norwegen beschlossene Gesetz zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Unternehmensführungen.

Weitere Themen auf der Fraktionsklausur am Mittwoch und Donnerstag sind die Perspektiven der Europäischen Union und neue Strategien der Integrationspolitik.

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