Politik : Grüne wollen Neuwahlen schon für Mai

Der Grünen-Parteitag zur Neuwahl der Führungsspitze soll erneut vorgezogen werden und nun bereits am 27. Mai stattfinden. Regulär hätte die Amtsperiode des derzeitigen Vorstands bis zu einem Parteitag im Dezember dauern sollen.

Voraussetzung für eine vorgezogene Neuwahl im Mai ist die geplante Änderung der Parteistruktur, mit der die bislang strenge Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen gelockert werden soll. Darüber soll ein Parteitag vom 17. bis 19. März in Karlsruhe entscheiden. Bisher durften Inhaber eines Parlamentssitzes oder eines Regierungsamtes nicht gleichzeitig einen Spitzenposten der Partei einnehmen. Für die Satzungsänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Diese gilt noch nicht als absolut sicher.

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