Politik: Grüne wollen niedrige Löhne aufwerten

Berlin - Neue Jobs im unteren Einkommensbereich sollen nach Ansicht der Grünen stärker als bisher gefördert werden. „Vor allem im Dienstleistungssektor können viele neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert dem Tagesspiegel am Sonntag. Konkret schlägt sie vor, dass niedrige Einkommen von Sozialabgaben entlastet werden. Dieses Vorhaben solle über Steuern finanziert werden. „Die Differenz von Brutto- und Nettoeinkommen muss vor allem bei einfachen Arbeitsplätzen begrenzt werden“, fordert Dückert.

Ein entsprechendes Konzept wird der zuständige Arbeitskreis der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag behandeln. Dückert kündigte an, die Vorschläge sollten anschließend mit dem Koalitionspartner SPD beraten werden. In die Diskussion über den Niedriglohnsektor, die bislang vor allem von der Union forciert wurde, könnte damit neue Bewegung kommen. Dückert grenzte ihr Konzept eindeutig von den Plänen der Opposition ab. Die Union will statt der Sozialabgaben flächendeckend Niedriglöhne bezuschussen. „Das ist eine Einladung an die Tarifparteien, die Löhne zu senken. Dann wird Lohndumping steuerlich gefördert“, kritisierte Dückert.

Schon jetzt gibt es für Kleinverdiener reduzierte Sozialabgaben: bei Minijobs bis 400 Euro sowie in etwas geringerem Umfang bei Midijobs zwischen 400 und 800 Euro. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es acht Monate nach ihrer Einführung 670 000 Midijobs. Laut Dückert waren diese zu drei Vierteln von Frauen besetzt, vor allem im Dienstleistungssektor. Dückert regte an, die Einkommensgrenze für Midijobs auf 1600 Euro zu verdoppeln. Es müsse geprüft werden, wie dieses Vorhaben über Steuern sozialverträglich zu finanzieren sei.

In ihrem Arbeitsmarktpapier fordert Grünen-Fraktionsvize Dückert außerdem die Tarifpartner auf, „für mehr beschäftigungsfördernde Flexibilität zu sorgen“. In den letzten Jahren hätten tarifliche Öffnungsklauseln den Verlust von Arbeitsplätzen verhindert. Außerdem sollten die Tarifpartner der kontinuierlichen Weiterbildung einen höheren Stellenwert einräumen – auch als Schutz vor Armut und Ausgrenzung. „Das sollte nicht das Privatvergnügen von Arbeitnehmern sein“, sagt Dückert.