Politik : Grüne wollen PDS-Streit zu Kuba in Bundestag tragen

Matthias Meisner

Berlin - Die Grünen wollen die Menschenrechtsverletzungen in Kuba auch im Bundestag zum Thema machen – und zugleich die Auseinandersetzungen in der Linkspartei/PDS zum Thema anheizen. Noch in dieser Woche soll der Grünen-Antrag „Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern“ ins Parlament eingebracht werden. Er enthält das ausdrückliche Bekenntnis zur Entschließung des Europäischen Parlaments, in der von Havanna die „uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten“ gefordert wird. Ihr hatten im Februar auch die PDS-Europaabgeordneten André Brie, Helmuth Markov und Gabi Zimmer zugestimmt. Wochenlang hatte es dazu heftige Debatten an der PDS-Basis gegeben, der Parteivorstand distanzierte sich schließlich von den drei Europaparlamentariern und lobte die kubanische Revolution.

Der Grünen-Antrag kritisiert im Beschlusstext verschärfte Repressionen gegen die friedliche Opposition in Kuba, er fordert von Havanna die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen. Kritik an den USA ist nur in der Begründung enthalten. Das US-Embargo mit seiner Verschärfung im Jahr 2004 wirke systemstabilisierend, „weil es der kubanischen Führung einen Vorwand für seine Politik liefert“. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, es dürfe in Sachen Menschenrechte keine „doppelten Standards“ geben. Er findet es inakzeptabel, dass die drei Europaabgeordneten der Linken „zurückgepfiffen“ wurden.

Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, der Grünen-Antrag habe „nur einen Zweck – zu versuchen, die PDS vorzuführen“. Die Außenpolitiker der Linksfraktion verständigten sich auf einen eigenen Antrag zum Thema – damit auch nicht einer der 53 Links-Abgeordneten der Grünen-Initiative zustimmen muss. Der Entwurf dazu, der am Montag in der Fraktionsführung beraten werden sollte, versucht eine Gratwanderung. Einerseits wird gelobt, dass Kuba wie kaum ein anderes Land in der Lage sei, soziale Grundrechte zu sichern, andererseits werden aber auch fehlende Freizügigkeit und die Todesstrafe kritisiert. Monika Knoche, Vizefraktionschefin der Linken und frühere Grünen-Abgeordnete, versicherte, in Sachen Menschenrechte habe die Linke „mit Sicherheit keine Defizite“.

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