Politik : Grüne wollen Steuerkonzept korrigieren Fraktionschef Hofreiter:

Haben Fehler gemacht.

Berlin - Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat Korrekturen am Steuerkonzept seiner Partei angekündigt. „Sicher war nicht jedes Detail richtig. Wir haben Fehler gemacht“, sagte Hofreiter der „Welt am Sonntag“. So müssten sich die Grünen fragen, ob ihr kompliziertes Konzept zur Abschmelzung des Ehegattensplittings noch sinnvoll sei. Allerdings setze jede Änderung am Steuerkonzept der Partei „eine Debatte über unsere politischen Prioritäten voraus“, betonte der Fraktionschef.

Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Steuererhöhungen für Gutverdiener angekündigt und damit bei der Bundestagswahl eine herbe Niederlage kassiert. Am Dienstag trifft sich die Partei mit den Unionsspitzen zu einem zweiten Sondierungsgespräch. Im Zentrum soll dabei die Steuerpolitik stehen. CDU und CSU hatten sich bisher strikt gegen Steuererhöhungen gewandt.

Hofreiter kündigte eine Neuausrichtung seiner Partei an. „Natürlich muss sich einiges ändern bei uns“, sagte er. Damit meine er „nicht so sehr unsere Grundüberzeugungen und programmatischen Konzepte, sondern unseren Habitus, unsere Tonlage“. Die Grünen müssten stärker darauf achten, die Dinge zu erklären und zu begründen. „Diese Haltung: ,Wir wissen, wie du zu leben hast’, die müssen wir ändern“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig kündigte er eine Öffnung der Grünen für Bündnisse mit der Linkspartei an.

Bei der Union wurde am Wochenende ein schwarz-grünes Bündnis weiter als möglich bezeichnet. CDU-Vize Julia Klöckner warb im Tagesspiegel dafür, und auch CSU-Chef Horst Seehofer lobte die neu formierten Grünen. Er sehe keinen Punkt, „wo ich sage, das kommt überhaupt nicht infrage“. Der frühere GrünenSpitzenkandidat Jürgen Trittin verwies auf Unterschiede in der Europa- und Steuerpolitik sowie beim Klimaschutz. Er sehe aber keine Gefahr, dass die Schwarz- Grün-Debatte zur Spaltung seiner Partei führen könnte, betonte er. AFP/raw

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