Politik : Grüne wollen Tobin-Steuer auf Devisengewinne

Matthias Meisner

Die Grünen suchen den Schulterschluss mit den Globalisierungskritikern. Eine Globalisierung mit unregulierten Finanzmärkten und hohen Eigenkapitalrenditen werde Armut und Elend vergrößern und die Welt gefährlicher und unsicherer machen, heißt es in der Vorlage des Bundesvorstandes für den Länderrat der Partei, der am Freitag zweitägige Beratungen in Magdeburg begann. In dem Antrag bezeichnen die Grünen die so genannte Tobin-Steuer auf Devisenumsätze als geeignetes Instrument, um kurzfristige Spekulationsgewinne zu erschweren. Neben dem Antrag des Vorstandes liegen den Delegierten weitere Anträge vor, nach denen sich Partei und Bundestagsfraktion für die Einführung dieser Steuer stark machen sollen.

Das Thema Globalisierung stand bereits beim Rostocker Parteitag im November auf der Tagesordnung, der dann aber ganz im Zeichen der Debatte um den Anti-Terror-Krieg stand. Im Länderrat, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, wollen die Grünen nun deutlich machen, dass sie den Zuspruch für die Globalisierungskritiker nachvollziehen können. "Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von Hunderttausenden von Menschen durch Großprojekte, die sich ausschließlich an Exportinteressen und technokratischem Machbarkeitswahn orientieren, stößt zu Recht auf heftigen Widerstand." Das Gefühl der Ausgrenzung und permanenten Unterlegenheit gegenüber dem westlichen Modell sei "ein Grund für die Tatsache, dass die menschenverachtenden Anschläge des 11. September in Teilen der Welt mit Gleichgültigkeit oder Sympathie aufgenommen wurden".

Zugleich warnen die Grünen aber auch vor einer oberflächlichen Diskussion zum Thema. Globalisierung werde weltweit auch als Bereicherung erlebt. Ausdrücklich spricht der Vorstand in seinem Antrag von "Janusköpfigkeit" im Spannungsfeld "von Risiken und Möglichkeiten". Herausstellen will die Partei, dass eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte unabdingbar ist. Die Einnahmen aus einer Tobin-Steuer könnten zudem einen Beitrag zur Lösung globaler Umwelt- und Entwicklungsprobleme leisten. Die Grünen verlangen in ihrer Vorlage ferner, dass die Bundesregierung einen klaren Zeitplan nennt, wie sie ihr Ziel erreichen will, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Zur Zeit wird diese Zielmarke deutlich unterschritten.

Daneben gab die Führung der Bundespartei den Grünen in Sachsen-Anhalt Rückenwind für die im April bevorstehende Landtagswahl. Sie hat als letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl Signalwirkung. Die Grünen sind in den neuen Ländern seit Jahren bei allen Landtagswahlen gescheitert. Anders als die FDP, deren Einzug in den Magdeburger Landtag nach Umfragen für möglich gehalten wird, sagen Meinungsforscher den Grünen voraus, dass sie erneut unter fünf Prozent bleiben werden. Parteichef Fritz Kuhn sagte, die SPD in Sachsen-Anhalt sei "ohne die Grünen ziemlich grau geworden".

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