Politik: Grüne zweifeln am Reformwillen Eichels - SPD lehnt Forderung nach Senkung der Einkommensteuer ab

Die von den Grünen geforderte Senkung der Sätze bei der Einkommensteuer wird von der SPD als nicht finanzierbar abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Poß, warf der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, der grünen Abgeordneten Scheel, vor, sie würde mit ihren Forderungen in das Lager der Opposition wechseln. Scheel wiederum äußerte am Donnerstag grundsätzliche Zweifel an dem Reformkonzept von Finanzminister Eichel (SPD). Angesichts des Streites innerhalb der Koalition steht die geplante Steuerreform nach Ansicht von Union und FDP vor dem Aus. Scheel sagte, die Modellrechnungen zeigten, dass die gewünschte Entlastung von mittelständischen Betrieben nicht gelinge. Viele der nun erwogenen Varianten, mit denen noch eine Entlastung erreicht werden solle, führten zur Komplizierung statt zur Vereinfachung des Steuersystems. Scheel betonte erneut, eine wirkliche Entlastung der Unternehmen sei nur über eine Senkung der Einkommensteuersätze möglich.