Politik : Grünen-Basis soll auch über Wahlprogramm abstimmen

Berlin - Die Grünen erwägen, ihre rund 60 000 Mitglieder nicht nur über ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, sondern auch über die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms entscheiden zu lassen. Das teilte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin mit. Auch beim Grünen-Wunschpartner SPD gibt es bereits Pläne für solch eine Einbindung der Mitglieder beim Programm.

Lemke wies entschieden zurück, dass die Grünen damit auf den Umfragehöhenflug der Piratenpartei und deren Versprechen politischer Transparenz reagieren wollten. Die Pläne zur Basisbeteiligung seien bereits lange vorher entstanden. Organisatorisch sei ein Mitgliederentscheid über die Prioritäten des Wahlprogramms auch für Leute, die sich nicht an Internetverfahren beteiligten, im Übrigen „nicht ganz banal“. Auf ihrem kleinen Parteitag in Lübeck an diesem Samstag wollen die Grünen zunächst eine veränderte Urwahlordnung beschließen, die die Bestimmung der Spitzenkandidaten durch die Mitglieder ermöglicht. Ob es zur Urwahl kommt, werde nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) politisch entschieden. Die Partei wolle sich jetzt ganz auf die Wahlkämpfe in Schleswig- Holstein und NRW konzentrieren, sagte Lemke. Die Entscheidung könnte dann ein weiterer kleiner Parteitag in der zweiten Jahreshälfte treffen.

Schwerpunktmäßig wollten die Grünen in Lübeck ihre Konzepte für die Energiewende und für eine gerechte Finanzpolitik gegen das „Versagen von Schwarz-Gelb“ herausstellen. „Wir werden auf diesem Länderrat unser grünes Profil als Konzeptpartei stärken“, sagte Lemke. dpa/AFP

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