• Grünen-Bundesgeschäftsführer Bütikofer überAtomausstieg und die Personaldebatte in seiner Partei

Politik : Grünen-Bundesgeschäftsführer Bütikofer überAtomausstieg und die Personaldebatte in seiner Partei

30 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke - Vorsta

30 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke - Vorstand und Bundestagsfraktion der Grünen haben das akzeptiert. Die Parteibasis auch?

Bei uns geht es in dieser Frage im Augenblick sehr unaufgeregt zu. Das hat ganz wesentlich damit zu tun, dass wir es geschaft haben, diese Debatte von der Ebene - dreißig Jahre, darf es das sein? - wegzukriegen. Für mich ist diese Debatte um Übergangsfristen bzw. gesetzlich zu regelnde Gesamtlaufzeiten eine Debatte über Mittel. Es ist uns ab und zu schon passiert und meistens nicht zu unserem Nutzen, dass wir Mittel und Ziele verwechselt haben. Ziel ist der Atomausstieg, so schnell wie möglich, lieber in fünfzehn als in achtzehn Jahren von heute. Und paradoxerweise, das haben wir in dieser Debatte gelernt, ist das vielleicht sogar schneller möglich, wenn man bei den Laufzeiten und Übergangsfristen, die man im Gesetz festlegt, vorsichtiger rangeht. Wir haben uns da innerhalb der Parteiführung auf ein Gesamtpaket geeinigt, mit durchaus gutem Echo auch in den Landesverbänden.

Hätten Sie Angst vor einer Urabstimmung unter den Mitgliedern?

Nein.

Wer Tarifverhandlungen aufnimmt, verlässt sie anders, als er sie begonnen hat. Sie bieten jetzt an: 30 Jahre plus zwei abgeschaltete Atomkraftwerke. Wahrscheinlich kommen Sie raus mit 30 Jahren ohne die beiden abgeschalteten Meiler. Ist das noch vertretbar?

In Tarifverhandlungen ist die Konfliktanordnung eine andere. Ich kann streiken oder eine Aussperrung organisieren, um mich am Schluss vielleicht zu einigen. Hier versuche ich eine Einigung, um am Schluss, wenn sie nicht zustande kommt, als Gesetzgeber ohne die Zustimmung der Industrie zu handeln. Hier treten sich nicht zwei Tarifpartner mit gleichen Rechten gegenüber. Klar ist, dass der Gesetzgeber die entscheidende Zuständigkeit hat. Der Konsens ist, anders als dies in der ersten Jahreshälfte immer gehandelt wurde, nicht das letzte Mittel.

Aber Sie wissen auch, dass sie in dieser Legislaturperiode keinen Meiler mehr abschalten können, wenn Sie den Konsens mit der Industrie nicht hinbekommen.

Wir müssen da zweierlei von einander trennen: Die Systementscheidung und die für die Politik nicht unwichtige Bebilderung mit bestimmten Symbolen. Für mich ist ausschlaggebend, ob wir klar und verbindlich das Ende der Atomenergie beschließen. Dies ist gekoppelt mit einem Einstieg in andere Energien. Die Politik muss die Fähigkeit haben, solche Entscheidungen auch dann durchzusetzen, wenn sie nicht durch die gewünschten Bilder und symbolischen Akte begleitet werden kann. In aller Regel ende ich in der Sackgasse, wenn ich mich frage, welche Politik ich machen muss, um welche Bilder zu bekommen. Und der Umstieg von einer in die andere Energie kann auch nicht nur bebildert werden mit Stade oder Obrigheim. Es gibt auch noch andere Symbole: Das gegen die Kohlelobby durchgesetzte Gas-und-Dampf-Kraftwerk, die Solardächer, die es dann hoffentlich geben wird, wenn die Stromeinspeisung funktioniert, wie wir es vorhaben - das sind auch wahrnehmbare Symbole für eine Veränderung.

Was Sie jetzt als Bilder bezeichnen, das waren einmal reale Ziele vor der Bundestagswahl. Ein Atomkraftwerk ist nicht in erster Linie ein Zeichen. Es arbeitet und strahlt.

Wenn wir uns auf dreißig Jahre Gesamtlaufzeit einigen sollten, bedeutet das, dass bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sechs Kraftwerke vom Netz sind. Nach den jüngst vorgelegten Vorstellungen der Industrie würden bis dahin nur vier vom Netz gehen, die aber schneller. Manche unserer Leute dachten interessiert über dieses Angebot der Industrie nach. Es geht auf unsere Symboldiskussionen geschickt ein, aber ist es besser? Mir geht es um "Möglichst schnell möglichst viele", und ich möchte mir das nicht verstellen, indem ich Symbole zu hoch hänge.

Aber Sie sehen doch die Wirkung der Symbole, zum Beispiel an Schröders spektakulärer Hilfe für den Holzmann-Konzern?

Ich sehe das, und ich glaube, darin liegt auch eine Gefahr, die nämlich, dass man sich in hoch symbolbesetzten Scheinwelten verirrt. Drastischer als bei uns sehen wir das gerade in Russland. Mit der Kontrolle des Beresowskij-Konzerns über den weit überwiegenden Teil der TV-Präsenz ist der bis dahin unbekannte Premier Putin innerhalb kürzester Zeit zum Retter Russlands aufgebaut worden. Man kann nicht bestreiten, dass darin Macht liegt. Damit ist aber kein Problem gelöst. Wir müssen die aufklärende Rolle des Wortes gegen die Macht der Bilder systematisch und bewusst stärken.

Wieviel Wirkung hat es noch, der Regierung mit einem Ausstiegsgesetz zu drohen, nachdem der Kanzler Anfang des Jahres genau diesen Schritt des Grünen Umweltministers verhindert hat?

Wesentliche Inhalte der Atomgesetznovelle vom Frühjahr werden werden genau so auch im Ausstiegsgesetz zu finden sein, Sicherungsrücklage, Streichung des Förderzwecks, die RÜcknahme der 98er Novelle der Regierung Kohl, mit der Sicherheitsstandards abgesenkt wurden. Einer wird nicht drin sein: Das ist das unmittelbare Ende der Wiederaufarbeitung von Atommüll. So wie wir das im Januar dachten, geht es offenkundig nach der juristischen Überprüfung nicht. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Strategie, die übrigens keineswegs Trittins Privatstrategie war, den Ausstieg aus der Atomenergie über den Wiederaufarbeitungskreislauf zu forcieren, das hat sich nicht als tragfähig erwiesen.

Sie haben im abgelaufenen Jahr viele Grüne Bilder abgeräumt, nicht nur den raschen Ausstieg aus der Atomkraft, auch den Pazifismus mit der Zustimmung zum Kosovo-Einsatz. Sind die Grünen da dem Jüdischen Museum in Berlin ähnlich - ein beeindruckendes Gebäude, aber keine Ausstellungsstücke?

Wir stehen nicht nackt und bloß da. Wir sind auf einigen Feldern besser als andere konzeptionell in der Lage, die beiden Leitbegriffe neu und produktiv zu verbinden, mit denen Schröder seinen Wahlkampf gewonnen hat, Innovation und Gerechtigkeit, gerade auf dem Feld der Ökonomie und der Finanzen. Ein Feld gibt es, da sind wir seit geraumer Zeit nicht mehr sonderlich innovativ gewesen, das ist die Umweltpolitik. Es wurde oft beschrieben: Die Grünen haben es geschafft, dass es heute für ökologische Politik viel mehr Konsens geben könnte als vor zehn, fünfzehn Jahren. Und wir haben die Konsequenz daraus nicht hinreichend gezogen, nämlich aus dem Konsens eine politische Waffe zu machen. Das hat sich gerade im zurückliegenden Jahr und im Atomausstieg gezeigt.

Gibt es für Sie - über Holzmann und die CDU-Spendenaffäre hinaus - einen Grund, warum die Zustimmung zur Regierung jetzt wieder wächst?

Im Kern liegt es an einer Leistung der Regierung, nämlich der, das Haushaltspaket durchgesetzt zu haben. Davon ging eine große Ermutigung aus. Wir konnten uns als Koalition wieder auf die eigene Kraft verlassen und damit gestalten. Wir haben in der selben Woche ziemlich geräuschlos und vorzeigbar die nächsten Stufen der Ökosteuer bewältigt, auf die es ankam, um zu zeigen, dass es wirklich um den Einstieg in ein neues System und in Energie-Alternativen geht und nicht um eine Einmal-Abkassieraktion. Da habe ich die Augen einiger Ökologen erstmals seit langem wieder blitzen sehen. All das bewirkte eine andere Selbstwahrnehmung: Wir können was, wenn wir bereit sind, auch steifen Gegenwind auszuhalten. Es gibt inzwischen auch in der Koalition einen anderen Umgang miteinander.

Was hat sich da geändert?

Dafür ist der neue Generalsekretär der SPD, Müntefering, wesentlich verantwortlich. In seinen Interviews und so, wie er seinen eigenen Laden führt, macht er deutlich: Dies ist nicht nur eine SPD-, sondern eine Koalitionsregierung.

Wenn alles so gut läuft, dann braucht man ja auch keinen Wechsel an der grünen Führungsspitze mehr?

Ich gehe nicht davon aus, dass es auf dem Parteitag im März zu einer Personaldebatte kommt.

Weil vorher schon alles geklärt ist, die Vorstandssprecherinnen ihrerseits aufgegeben haben?

Nein, weil wir auch in die Partei hineingehört haben, und weil ich glaube, dass es nicht richtig wäre, einen Parteitag mit den Strukturreformen, zu denen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, und ganz zentral dem Atomausstieg dann noch mit einer Personalentscheidung zu belasten.

Man hat ja viel nachgedacht, wie man die alte Doppelspitze kippen könnte. War das nun alles umsonst?

Viel nachgedacht, das klingt so freundlich. Da ist auch ziemlich viel Porzellan zerschlagen worden. Ich würde auch mal gern eine Bilanz der Leistungen des Bundesvorstands aufmachen: In der Debatte um den Kosovo-Krieg hat er die Richtung formuliert, die dann später erfolgreich war. Das war eine Integrationsleistung dieses Vorstands, nicht von irgendjemand sonst. Auch beim Atomausstieg hat der Bundesvorstand die Linie formuliert, und er wird auch die Strukturreform hinbekommen.

Die Grünen sind außerdem mit einer Programmdebatte beschäftigt. Überfordern Sie sich?

Die Überforderung ist notwendig. Je länger man einen Verständigungsprozess hinausschiebt, desto schwieriger wird er, nach innen und nach außen. Als wir Grüne groß wurden, waren wir stolz darauf, dass unsere Fragen größer waren als die Antworten, die wir selber darauf hatten. Jetzt haben wir für alles das programmatische Unterkapitel schon fertig, obwohl die Welt nicht einfacher geworden ist oder sich ins grüne Schema eingepasst hat. Unser Verhältnis zum Pazifismus zum Beispiel ist nicht geklärt dadurch, dass wir der Menschenrechte wegen den Kosovo-Einsatz mitgetragen haben. Wir haben trotz unserer von allen Seiten geteilten Bekenntnisse zur europäischen Einigung noch keineswegs eine klare Haltung dazu, was das für eine gemeinsame Verteidigung bedeutet. Und die Nord-Süd-Fragen, die einmal im Zentrum des Grünen Projekts standen, sind viel zu sehr an den Rand gerutscht. Dabei steht unser linker solidarischer Internationalismus heute einem ökonomischen gegenüber, auf den wir wieder antworten müssten.

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