Grünen-Chef Cem Özdemir : "Der Bundestag blendet Europa zu oft aus"

Cem Özdemir spricht mit dem Tagesspiegel über seine Erfahrungen als EU-Abgeordneter, die Einflussmöglichkeiten kleiner Fraktionen – und die Berliner Politik.

Cem Özdemir Foto: dpa
Grünen-Chef Cem Özdemir. -Foto: dpa

Sie kennen beide Parlamente – das Straßburger Europaparlament, in dem Sie in den vergangenen fünf Jahren der Legislaturperiode grüne Politik vertreten haben, und den Bundestag in Berlin, in dem Sie ihre politische Karriere begonnen haben. Was unterscheidet die beiden Parlamente?



Wenn man im Bundestag einer Regierungsfraktion angehört und zuständig ist für ein wichtiges Thema, dann ist der Bundestag eine extrem spannende Veranstaltung, weil man etwas gestalten kann. Im Vergleich zu einem einfachen Abgeordneten im Bundestag hat ein Europaabgeordneter jedoch größere Gestaltungsmacht. Das wird häufig in Berlin nicht verstanden. Im EU-Parlament haben wir das Berichtsprinzip. Ein Abgeordneter, der zum parlamentarischen Berichterstatter bei einem wichtigen Thema wird, ist quasi die Sonne, um die für eine bestimmte Zeit die Satelliten EU-Kommission und EU-Ministerrat sowie die jeweiligen Verbände und Interessenorganisationen kreisen müssen, wenn sie seinen Bericht beeinflussen wollen.

Haben Sie in diesen fünf Jahren einmal erlebt, dass ein Berichterstatter des Europaparlaments sich tatsächlich einmal gegen die Regierungen durchgesetzt hat?

Na klar, sehr häufig sogar, bei allen Themen, bei denen das EU-Parlament Entscheidungsbefugnis hat. Nehmen Sie den Verbraucherschutz, die Umwelt, den Binnenmarkt, die Landwirtschaft. Da wird im Europaparlament harte Politik gemacht. Entsprechend wird dann auch mit harten Bandagen gekämpft. Ich selber hatte zum Beispiel einen Bericht über Zentralasien. Alle, die dadurch betroffen waren, die Regierungen der zentralasiatischen Region, die Nichtregierungsorganisationen, die dort tätig sind, bemühten sich im Vorfeld, auf meinen Bericht Einfluss zu nehmen. Das heißt: Man kann selber die Position des Europäischen Parlamentes in maßgeblicher Weise beeinflussen, auch wenn die Fraktion, der man angehört, keine der großen ist.

Wird das Europaparlament von außen mehr wahrgenommen als in der EU selbst?


Ein für mich ergreifender Moment in Straßburg ist es, wenn der Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments verliehen wird. Da kommen Menschen zu uns, die im Gefängnis von Diktaturen gesessen haben, die gefoltert wurden oder Angehörige von politisch Verfolgten sind. Das zeigt: Die Wirkung des Europäischen Parlaments ist außerhalb der EU deutlich stärker als ihre Wahrnehmung im Innern. Man versteht im Ausland, dass das Straßburger Parlament der EU eine wichtige Funktion hat. Man schaut auf uns. Ich wünschte mir, wir selber würden die Rolle des Europaparlaments auf gleiche Weise anerkennen. Gerade bei Fragen wie zum Beispiel dem Klimaschutz, dem Engagement für Demokratie und die Menschenrechte.

Ist aber die Gefahr nicht groß, dass sich das Europapolitik in diesen Fragen mit schönen Gesten, mit Symbolpolitik zufriedengibt?


Nein. Ich kann nur immer wieder sagen: 82 Millionen Deutsche sind natürlich wichtig, 400 000 Malteser ebenso. Aber keiner von diesen europäischen Staaten alleine kann die Geschicke der Welt in irgendeiner Weise lenken. Wenn wir unser Gewicht in Europa aber zusammenbringen und wenn wir uns verständigen auf Mindeststandards, dann können wir den Lauf der Dinge verändern.

Wird der EU-Reformvertrag, der Lissabonner Vertrag – wenn er in Kraft tritt – die Handlungsfähigkeit der EU, die Rolle des Europaparlaments und damit die europäische Demokratie stärken?


Ich wünsche es uns allen, dass der Reformvertrag in Kraft tritt. Nicht nur das Europaparlament braucht den Lissabonner Vertrag, sondern die gesamte Europäische Union. Nehmen Sie nur ein Beispiel: Ich stehe nicht im Verdacht, ein großer Freund Sarkozys zu sein. Aber realistischerweise muss man sagen: Gottseidank hatten die Franzosen während des Krieges in Georgien die Ratspräsidentschaft. Man stelle sich einmal vor, ein kleines Land, das über keinen dafür notwendigen auswärtigen Dienst verfügt, hätte versuchen müssen, zwischen Georgien und Russland zu vermitteln. Ich habe manchmal den Eindruck, als ob viele bei uns noch nicht realisiert haben, dass die Europäische Union Aufgaben hat, von denen sie sich nicht verabschieden kann. Die EU muss zum Beispiel auf dem westlichen Balkan alles tun, damit dort nicht Krieg und Chaos ausbricht. Das kann sie aber nur, wenn sie durch die innere Reform handlungsfähiger wird.

Werden sich Ihre europapolitischen Erfahrungen in Ihrer neuen Rolle als Parteivorsitzender der Grünen niederschlagen?


Ich verstehe mich in Berlin in meiner Partei auch ein bisschen als Lobbyist des europäischen Gedankens. Denn eines habe ich als Europaabgeordneter selber erlebt: Die Fraktionen im Bundestag blenden die europäische Ebene zu oft aus. Dadurch werden die Chancen der Einflussnahme auf die europäische Politik zu wenig wahrgenommen. Inzwischen beginnt der Bundestag allerdings aufzuwachen.

Das Gespräch führte Thomas Gack.


ZUR PERSON

Cem Özdemir wurde 2004 Europaabgeordneter der Grünen. Nach der Europawahl am 7. Juni kehrt er nicht ins EU-Parlament zurück: Der neue Arbeitsplatz des Grünen-Chefs ist Berlin.

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