Grünen-Chef Cem Özdemir : "Wir sind keine Spaßbremse"

"Es ist kein Verzicht, wenn jeder für seinen Einkauf eine Baumwolltasche mitnimmt". Grünen-Chef Cem Özdemir sprach mit dem Tagesspiegel über Bündnisse mit der Union, das Image als Verbotspartei und die Wahlchancen von Renate Künast.

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Cem Özdemir, Parteichef der Grünen.
Cem Özdemir, Parteichef der Grünen.Foto: Thilo Rückeis

Herr Özdemir, fürchten Sie, dass die Grünen so abstürzen könnten wie die FDP?

Nein, weil wir weder thematisch so verengt sind noch hochmütig werden. Unser Wachstum ist nachhaltig, wir sind die einzige Partei, die Mitglieder gewinnt. Ich fürchte mich höchstens davor, dass wir eines Tages langweilig werden könnten. Aber das wird unsere Parteibasis schon verhindern.

Aber auch die Grünen wecken in der Opposition Erwartungen, die sie in einer Regierung nicht erfüllen können.

Welche denn? Wir wissen, dass viele Wähler, die uns zum ersten Mal gewählt haben, sehr genau hinschauen, ob wir verantwortungsvoll mit ihren Stimmen umgehen. Auch deshalb ist gute Arbeit in den fünf grün-mitregierten Ländern so wichtig.

Im letzten Wahlprogramm hat Ihre Partei milliardenschwere Versprechen gemacht: Hartz IV soll auf 420 Euro steigen, es soll eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente und beitragsfreie Kindergartenplätze geben. Müssen Sie sich vor der Bundestagswahl 2013 ehrlich machen?
Ein Wahlprogramm benennt die Ziele einer Partei. Das Ergebnis jeder Koalition sind Kompromisse, aber umso wichtiger für die Verhandlungsbasis sind starke Grüne. Es wäre doch unseriös zu behaupten, dass wir das alles umsetzen können, egal mit welchem Partner. Wir bleiben realistisch: Für große Geschenke gibt es angesichts der Haushaltssituation und der ungewissen Entwicklung in Europa keinen Spielraum. Wir haben auf unserer Zukunftskonferenz diskutiert, dass von jedem zusätzlichen Euro, den wir für Bildung und Soziales ausgeben wollen, zwei Drittel in die Infrastruktur und ein Drittel in Transfers gehen. Das halte ich für eine gute Formel. Und wir setzen klare Prioritäten: Zuerst mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze schaffen, dann den Kindergarten gebührenfrei machen.

Sie sehen eine grüne Kanzlerkandidatur 2013 mit Skepsis. Haben Sie Angst vor der eigenen Courage?

Wir haben keine Angst. Aber für eine Frage, die sich momentan nicht stellt, gibt es auch keine Antwort.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt, die Kanzlerin habe mit der Atomwende eine wesentliche Hürde für Schwarz-Grün im Bund beseitigt. Stimmen Sie ihm zu?

Wir führen keine verfrühten Koalitionsdebatten. In vielen Fragen stehen wir der SPD nach wie vor wesentlich näher als der Union. Ich will aber auch keine Ausschließeritis betreiben. Am Ende bestimmen die Inhalte und eine vorhandene Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, mit wem wir koalieren.

Die SPD hat immer noch nicht verkraftet, dass die Grünen in Baden-Württemberg stärker abgeschnitten haben. Belastet das das Verhältnis beider Parteien?

Es fällt der SPD schwer zu akzeptieren, dass der Abstand geringer geworden ist, und dass wir kochen und kellnern. Die Grünen sind eigenständig, so dass es eine Koalition wie unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer in Zukunft nicht mehr geben wird.

Mit dem Atomausstieg ist den Grünen das identitätsstiftende Thema abhanden gekommen. Wie füllen Sie die Lücke?

Seit ich 15 bin, habe ich an Anti-Akw-Demos teilgenommen. Der Atomausstieg war ein Erfolg der Hartnäckigkeit einer Bewegung. Zu unserer Identität gehört aber auch, dass wir Grünen die Vorreiter bei der Energiewende sind. Wir liefern die Vision und den Bauplan, wie wir unsere Industriegesellschaft klimafair umgestalten können.

Stört Sie das Etikett der „Dagegen-Partei“, das die Union den Grünen verpasst hat?

Das finde ich flach. Wenn man für etwas ist, muss man auch gegen etwas sein.

Auf Bundesebene unterstützen die Grünen den Ausbau der Stromnetze, in den Gemeinden protestieren sie gegen den Bau von Überlandleitungen ...

Abgesehen davon, dass es auch viele CDU-Bürgermeister gibt, die protestieren, wehre ich mich gegen solche Pauschalzuschreibungen. Unsere Haltung ist klar: Wir wollen beim Ausbau der Stromnetze die Bevölkerung stärker und auch frühzeitig einbeziehen. Stuttgart 21 hat die Politik doch eines gelehrt: Es wird Projekte dieser Art nicht mehr geben, ohne dass man im Vorfeld Konflikte gemeinsam mit den Bürgern ausräumt. Wie soll dann künftig der Strom von den Offshore-Windparks im Norden in den industriellen Süden kommen? Die Planer müssen ein bisschen Grips darauf verwenden, wie sie die Interessen der Bürger besser berücksichtigen können. Was spricht dagegen, eine Stromtrasse auch unterirdisch mit Erdkabeln zu planen und nicht nur Überland mitten durch den Wald? Das kostet zwar mehr Geld, aber ist die bessere Lösung für Menschen und Umwelt und geht zudem schneller. Wenn darüber hinaus in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern mehr Windräder gebaut werden, brauchen wir nicht so viele Stromleitungen. Die Bundesregierung sollte ihren ideologischen Widerstand gegen Windkraft auf dem Land aufgeben.

Ein anderes Klischee über die Grünen ist, dass sie alles verbieten wollen. Fühlen Sie sich ertappt?

Wir hatten mal das Image der Verbots-Partei. Wahrscheinlich auch wegen unseres Parteitagsbeschlusses, fünf Mark für den Liter Benzin zu verlangen. Wir sind aber keine Spaßbremse. Wir wollen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten ökologisches Verhalten belohnen und bei umweltschädlichem Verhalten für mehr Kostenwahrheit sorgen. Etwa durch eine Kerosinsteuer im Flugverkehr. Es ist doch absurd, dass Bahnfahren teurer ist als manche Inlandsflüge.
Anfang des Jahres haben Sie ein Verbot von Plastiktüten gefordert, vor ein paar Tagen haben Sie auf einem Markt in Kreuzberg Papier- und Stoffbeutel verteilt.

Wollen die Grünen den Menschen nicht doch einen Lebensstil vorschreiben?
Ich kritisiere, dass Plastiktüten im Einkauf für die Händler billiger sind als Papiertüten. Sie werden aus Rohöl hergestellt, einem zu Ende gehenden Rohstoff, der in Tütenform die Umwelt und nicht zuletzt unsere Meere belastet. Die Entsorgungskosten werden dabei komplett ignoriert. Es ist kein Verzicht, wenn jeder für seinen Einkauf eine Baumwolltasche von zu Hause mitnimmt. Man kann auch coole Taschen entwerfen, die nicht mehr nach 80er Jahren aussehen.

In Baden-Württemberg muss Ihr Parteifreund Kretschmann womöglich schon bald erklären, dass ausgerechnet unter einem grünen Ministerpräsidenten der Bahnhof Stuttgart 21 gebaut wird. Ist da nicht Enttäuschung programmiert?

Mal abwarten. Die Messe ist noch nicht gelesen. Natürlich gibt es Realitäten, die wir nicht außer Kraft setzen können. Wir sind in einer Regierung mit einem Koalitionspartner, der Stuttgart 21 befürwortet. Bundesregierung, Bahn-Spitze und der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart wollen das Projekt bauen. Wir bemühen uns deshalb um Verständigung. Doch bevor man die größte Baustelle Europas beginnt und einfach mal so mindestens fünf Milliarden Euro verbuddelt, sollte man das als sparsamer Schwabe sorgfältig prüfen. Ich finde es lobenswert, dass Heiner Geißler noch mal einen Kompromissvorschlag gemacht hat.

Die nächste Ernüchterung droht den Grünen bei den Wahlen im September in Berlin. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass Renate Künast ins Rathaus einzieht.

Unterschätzen Sie nicht die Fighter-Qualitäten von Renate Künast. Ich werde nie vergessen, wie sie als Verbraucherschutzministerin mit wütenden Bauern in einem Zelt diskutiert hat. Da ist sie nicht nur heil rausgekommen, sondern hat es sogar geschafft, denen Respekt abzunötigen. Das können nur wenige Politiker in Deutschland.

Vielleicht hat Frau Künast als Landwirtschaftsministerin auch mehr gekämpft als sie es jetzt in Berlin tut?

Sicher nicht. Klaus Wowereit, der allen wohl und niemandem wehe sein will, bietet eben andere Angriffsflächen als ein Polarisierer wie Stefan Mappus. Wowereit entzieht sich, aber wird sich an seinen Ergebnissen messen lassen müssen. Ich bin mir sicher, dass viele Berliner die Grünen in der Regierung sehen wollen. Dafür kämpfen wir, und dafür kämpft Renate Künast.

Ist das Rennen nicht längst gelaufen?

Nein, das Rennen bleibt spannend. Ohne die Kandidatur von Renate Künast wäre Wowereit vermutlich immer noch im Schlafmodus. Ein Wechsel nach zehn Jahren läge im Interesse der Stadt.

Das Gespräch führte Cordula Eubel. Das Foto machte Thilo Rückeis.

Zur Person:

SCHWABE

Cem Özdemir wurde 1965 in Bad Urach (Kreis Reutlingen) geboren. 1994 wurde er als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Bundestag gewählt, dem er zwei Legislaturperioden lang bis 2002 angehörte.

POLITIKER

Bildungs-, Einwanderungs- und Integrationspolitik sind die politischen Schwerpunkte des gelernten Sozialpädagogen. Zwischen 1998 und 2002 war er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und wirkte an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit.

BUCHAUTOR

In Büchern wie „Currywurst und Döner – Integration in Deutschland“ und seiner Autobiografie „Ich bin ein Inländer“ hat Özdemir seine multikulturellen Erfahrungen in Deutschland verarbeitet. 2008 erschien sein Jugendbuch „Die Türkei. Politik, Religion, Kultur“.

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