Grünen-Chefin Roth : „Zum beschränkten Einsatz bekennen“

Die Grünen-Chefin Roth erwartet auf dem Sonderparteitag keine Grundsatzdebatte über das Afghanistanengagement der Bundeswehr.

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Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen -Foto: Thilo Rückeis

Wie wollen Sie verhindern, dass der Streit um den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr die Grünen spaltet?

Wir stehen beim Thema Afghanistan nicht vor einer Spaltung, sondern wir diskutieren auf Wunsch von zehn Prozent der Kreisverbände die richtige Strategie beim Wiederaufbau Afghanistans.

Auf einem Sonderparteitag, den die Grünen-Spitze nicht gewollt hat.

Wir wollten sehr wohl eine gründliche Diskussion vor der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung der Afghanistanmandate im Herbst. Wir hatten dafür einen kleinen Parteitag geplant, jetzt wird es ein großer – wo ist das Problem?

Sind Sie sicher, dass sich der Streit auf dem Sonderparteitag auf den Einsatz von Tornados beschränken wird, oder steht das gesamte Engagement zur Disposition?

Wir sind eine Partei ohne Diskussionsverbote. Es gibt eine große Übereinstimmung in der Ablehnung der Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF), also des Einsatzes von Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte. Die gesamte Operation OEF ist kontraproduktiv, sie wird im südlichen Afghanistan als Krieg gegen die Zivilbevölkerung verstanden. Diese militärische Strategie erzeugt Hass und stärkt so die Taliban. Anders als die populistische Linke sagen wir aber nicht: Alle deutschen Soldaten raus.

Die Forderung nach einer „Exitstrategie“ gibt es auch bei den Grünen.

Darüber werden wir sicher kontrovers reden. Ich wünsche mir, dass wir uns zu dem beschränkten Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung des Wiederaufbaus im Rahmen der Internationalen Stabilisierungstruppe Isaf bekennen, wie er derzeit stattfindet. Eine Kontroverse wird es sicher über den Tornadoeinsatz geben, dem im Bundestag die Hälfte der Fraktion zugestimmt hat.

Sie nicht.

Richtig. Und ich würde heute mit noch größerer Überzeugung dagegen stimmen.

Haben Sie denn Belege dafür, dass nach Aufklärungsflügen Material an die kämpfenden Truppen weitergegeben wurde, mit dem Angriffsziele bestimmt wurden?

Von der Bundesregierung werden keine Informationen darüber geliefert, was mit den Aufklärungsergebnissen passiert und ob die Regierung auf die Verwendung des Materials Einfluss nehmen kann.

Lassen die Grünen mit sich darüber reden, mehr deutsche Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Armee zu schicken, wie Außenminister Steinmeier anregt?

Wir brauchen nicht mehr Soldaten, sondern eine Großoffensive beim zivilen Aufbau. Dazu bedarf es mehr Polizei, dazu müssen Korruption und Drogenanbau stärker bekämpft werden, dazu muss auch außerhalb der Städte eine bessere Infrastruktur aufgebaut werden.

Die SPD will den Tornadoeinsatz in das Isaf-Mandat integrieren. Würden Sie unter diesen Umständen eine Verlängerung der deutschen Isaf-Beteiligung ablehnen?

Ich fordere die SPD auf, den Tornadoeinsatz getrennt zur Abstimmung zu stellen, anstatt mit Taschenspielertricks für eine möglichst hohe Zustimmung in den eigenen Reihen zu sorgen.

Das Interview führte Stephan Haselberger.

Claudia Roth (52) ist zusammen mit Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzende der Grünen. Sie sitzt auch im Bundestag. Zu ihren Schwerpunkten gehört die Menschenrechtspolitik.

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