Grünen-Chefin über Flüchtlingspolitik : "Seehofer setzt nur auf Abschreckung"

Simone Peter, Grünen-Chefin, spricht sich im Interview gegen das Instrument der „sicheren Herkunftsstaaten“ aus, mit dem Flüchtlinge abgelehnt werden. Das Thema bringt die Grünen in die Bredouille.

Grünen-Chefin Simone Peter fordert eine „Akzeptanzoffensive der Bundesregierung“. Wer ständig von Asylmissbrauch spreche, sorge nicht für Akzeptanz.
Grünen-Chefin Simone Peter fordert eine „Akzeptanzoffensive der Bundesregierung“. Wer ständig von Asylmissbrauch spreche, sorge...Foto: Georg Moritz

Frau Peter, die Kanzlerin hat dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem gesagt: „Nicht alle können bleiben.“ War das herzlos – oder einfach nur die Wahrheit?
Natürlich ist es die Wahrheit. Nicht alle, die zu uns kommen, können auch bleiben. Aber mich hat gestört, dass die Kanzlerin nicht auf die persönliche Situation von Reem einging, einer jungen Frau, die sehr gut Deutsch spricht und offensichtlich gut integriert ist. Das nicht zu tun, war herzlos. Wir brauchen neue Wege bei der Einwanderung.

Was hätte die Kanzlerin denn tun sollen?
Ich fand es befremdlich, dass Merkel so wenig Empathie aufgebracht hat. Wer einzelne Schicksale kennt, entwickelt auch mehr Mitgefühl. Die Kanzlerin sollte endlich einmal ein Flüchtlingsheim besuchen.

Was erhoffen Sie sich davon?
Ich erhoffe mir, dass andere Politiker es ihr nachtun und vor Ort für Verständnis werben. Die Wahrheit ist: Deutschland muss angesichts der weltweiten Krisen viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dafür ist eine Akzeptanzoffensive der Bundesregierung notwendig.

Was heißt das?
Wir rechnen mit 500 000 Asylbewerbern in Deutschland in diesem Jahr. Da muss die Bevölkerung vor Ort frühzeitig informiert werden. Es braucht einen permanenten Austausch aller Entscheidungsebenen und andere Sprachbilder. Wer ständig von Asylmissbrauch spricht, sorgt nicht für Akzeptanz.

Kann es für Deutschland eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben?
Natürlich kann es keine Obergrenzen geben, solange wir mit Krisen wie in Syrien oder Hungersnöten und Verfolgung in Zentralafrika konfrontiert sind. Wir haben die Kraft, mehr Menschen aufzunehmen. Wir können nicht einfach die Schotten dicht machen, wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen. Deshalb muss sich neben der Bekämpfung der Fluchtursachen auch die EU-Flüchtlingspolitik grundlegend ändern.

Wie denn?
Die Bundesregierung muss mit dazu beitragen, dass die Abwehrpolitik der EU beendet und das Mittelmeer nicht länger zum Massengrab wird. Für Flüchtlinge soll es sichere Wege nach Europa geben, zum Beispiel durch humanitäre Visa, die in den Krisengebieten beantragt werden können. Die meisten Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, dürfen ohnehin bleiben.

Würde Deutschland mit dieser Herausforderung fertig? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Belastungsgrenze für die Gesellschaft schon jetzt weit überschritten.
Mit seinem Populismus treibt Horst Seehofer einen Keil in die Gesellschaft. Es ist gefährlich, in der jetzigen Situation die Rhetorik zu verschärfen. Wenn die CSU die Stimmung an den Stammtischen anheizt, ist das unverantwortlich. Das ist geistige Brandstiftung, die andere zur tatsächlichen Brandstiftung animiert.

Gibt es in Deutschland kein reales Problem bei der Unterbringung so vieler Flüchtlinge?

Doch. Und die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlingszahlen steigen werden. Aber die Regierung hat nichts getan, um rechtzeitig mit Ländern und Kommunen Unterbringungskapazitäten aufzubauen. Städte und Gemeinden müssen jetzt zuallererst deutlich mehr Geld erhalten, um Flüchtlinge ordentlich zu versorgen. Außerdem muss die Gesundheitskarte endlich bundesweit umgesetzt werden.

Wie viel Verständnis müssen Politiker aufbringen für die Ängste in der Bevölkerung?
Ängste und Widerstände sind mir bei meinen Reisen durch die Bundesländer selten begegnet. Ich treffe viele Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Natürlich ist es ein Alarmzeichen, wenn es vor Flüchtlingsheimen immer öfter fremdenfeindliche Aufmärsche gibt. Das dürfen Politiker nicht auch noch durch Angstparolen befeuern, sondern müssen sich deutlich dagegenstellen.

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