• Grünen-Chefs dürfen künftig ins Parlament Urabstimmung schafft Trennung von Amt und Mandat ab

Politik : Grünen-Chefs dürfen künftig ins Parlament Urabstimmung schafft Trennung von Amt und Mandat ab

Hans Monath

Berlin . Nach jahrelangem Streit haben die Grünen Abschied von einem weiteren Gründungsdogma der Partei genommen. Die Parteibasis stimmte mit großer Mehrheit für eine Lockerung der bisherigen Regel, nach der Amt und Mandat nicht vereinbar waren. Von sofort an dürfen zwei von sechs Mitgliedern des Parteivorstands neben ihrem Parteiamt auch ein Abgeordnetenmandat wahrnehmen. In der Urabstimmung sprachen sich mehr als zwei Drittel des Mitglieder für die von der Parteispitze vorgeschlagene Satzungsänderung aus, teilte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Freitag mit. Für die Zusammensetzung des gegenwärtigen Parteivorstands hat die Entscheidung vorläufig keine Folgen. Die Parteichefs Angelika Beer und Reinhard Bütikofer, die im Dezember 2002 für zwei Jahre gewählt wurden, sind selbst keine Bundestagsabgeordneten.

An der Urabstimmung hatten sich fast 57 Prozent der rund 43 500 Grünen-Mitglieder beteiligt, die Entscheidung wurde mit der Auszählung wirksam: „Die Satzung unserer Partei ist mit dem heutigen Tag geändert“, sagte Lemke. Allerdings ging es bei dem Basisvotum nicht um die Abschaffung, sondern nur um eine Lockerung des Trennungsgebots. Minister sowie Fraktionsvorsitzende dürfen der Parteiführung auch künftig nicht angehören. Zudem ist nur zwei von sechs Mitgliedern des Parteivorstands die Tätigkeit als Abgeordneter erlaubt.

Die Urabstimmung war eingeleitet worden, nachdem die Zweidrittelmehrheit zur Lockerung des Gebots auf dem Parteitag in Hannover Ende 2002 zum wiederholten Mal knapp verfehlt worden war. Weil acht Stimmen zu dem Beschluss fehlten, gaben die damals amtierenden Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth ihre Ämter auf. Beide hatten sich zuvor in den Bundestag wählen lassen.

Die von manchen Grünen nicht erwartete Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder beendet offenbar auch die Debatte darüber, ob eine Urabstimmungs-Entscheidung mit einfacher Mehrheit bindend sei. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte am Freitag, er respektiere das Ergebnis. Das klare Votum erspare der Partei eine langwierige Diskussion darüber, ob das Ergebnis gültig sei oder nicht.

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