Politik : Grünen-Chefs hoffen

Kuhn und Roth erwarten Wiederwahl bei Parteitag in Hannover

Hans Monath

Berlin. Einen Tag vor dem Parteitag in Hannover haben führende Grüne am Freitag dafür geworben, den Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn eine Wiederwahl zu ermöglichen. Dafür werde es auf dem Parteitag „mit großer Sicherheit“ eine Mehrheit geben, sagte Umweltminister Jürgen Trittin im „ARD-Morgenmagazin“.

Die Parteispitze strebt an, dass Roth und Kuhn erneut in ihre Ämter gewählt werden dürfen. Allerdings müssen zwei Drittel der Delegierten dem Antrag zustimmen. Die Grundsatzentscheidung, ob die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben wird, soll dann in einer Urabstimmung der rund 46 000 Parteimitglieder fallen. Im Streit um die dafür notwendige Mehrheit hat die Parteiführung Unterstützung durch ein externes Gutachten erhalten. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok kommt zu dem Ergebnis, es sei keine Zweidrittel-Mehrheit nötig. „Wegen des Fehlens anderer Bestimmungen hat eine Urabstimmungsinitiative dann Erfolg, wenn sie die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht“, heißt es in dem 24-seitigen Gutachten Morloks, dessen Ergebnis dem Tagesspiegel vorliegt.

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