Politik : Grünen-Experten Loske zum Bau eines neuen Akw in China (Interview)

Die B,esregierung will aus der Atomkraft ausstei

Die Bundesregierung will aus der Atomkraft aussteigen - und dann unterstützt sie einen Neubau in China. Ist das gut oder schlecht?

Erst einmal ist positiv, dass es von unserer Regierung für ökologisch höchst problematische Projekte keine Hermes-Bürgschaften gibt: von 14 Atomprojekten sind elf gekippt worden. Der Wermutstropfen, das muss man schon sagen, ist das Atomkraftwerk in China. Das ist sehr schwer zu erklären.

Wann sind Sie informiert worden?

Zu spät. Prinzipiell ist es, jenseits der Inhalte, sehr problematisch, dass die Fraktion in gar keiner Weise damit befasst war, weder die Haushaltsexperten noch die Umweltpolitiker. Das Umweltministerium hat es auch erst sehr spät erfahren. Es war nicht beteiligt, muss aber in der öffentlichen Diskussion die Hauptlast der Kritik tragen. Das Außenministerium gehörte allerdings zur Arbeitsgruppe und hätte früher informieren müssen.

Können die Grünen zustimmen?

Ich rechne mit sehr intensiven Debatten. Einerseits ist die Liste dessen, was Rot-Grün nicht macht, sehr beeindruckend, geradezu ein Paradigmenwechsel in der Außenwirtschaftspolitik. Der Neubau eines Atomkraftwerks hat aber eine andere Qualität. Sicher ist der Markt in China wichtig, und man kann Siemens nicht verdenken, wenn die jetzt die Sektkorken knallen lassen. Aber wir sagen, die Atomkraft ist eine veraltete Technik.

Was empfehlen Sie?

In diesem Einzelfall muss man nochmal nacharbeiten.

Was heißt das: nacharbeiten?

Die Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zur Außenwirtschaftspolitik, hat Anhörungen veranstaltet, Sachverständige von weiß Gott wo geladen. Dieser Sachverstand muss jetzt auch in Regierungshandeln einfließen. Aus der Zeitung davon zu erfahren - das geht nicht.

Das kommt aber doch wie gerufen: Die Grünen können auf ihrem Parteitag jetzt Dampf ablassen und einen schönen Beschluss gegen das Akw in China fassen ...

Sie meinen so eine Art Ersatzhandlung? Das ist natürlich eine Interpretation, die man als Journalist haben kann. Das wäre aber schon sehr raffiniert.

Trauen Sie das Ihren Partnern nicht zu?

Die Frage ist, warum man kurz vor einem grünen Parteitag, der schwierig genug wird, über die Beteiligung am Neubau eines Atomkraftwerks entscheidet. Warum macht man das? Ich halte das für sehr problematisch. Das ist ungut.Das Gespräch führte Stephan-Andreas Casdorff

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