Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn : "Es muss investiert werden, dass es kracht"

"Wir können eine Million neue Jobs in vier Jahren schaffen“ - Der Grünen-Fraktionschef Kuhn spricht im Tagesspiegel-Interview über Ökonomie und Ökologie in der Finanzkrise, Machtoptionen 2009 und seine Wahl-Niederlage im Jahr 2008.

Fritz Kuhn
Fritz Kuhn. -Foto: Rückeis

Herr Kuhn, mit welchen Machtoptionen gehen die Grünen in das Wahljahr 2009?



Wir haben gute Optionen. Zu Beginn des Superwahljahrs ist alles offen. Bei der Bundestagswahl muss es für uns zuallererst darum gehen, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Es darf in Deutschland keine neoliberale Regierung geben.

Und diese Gefahr wäre gebannt, wenn die Grünen mit CDU und FDP in einer Jamaika-Koalition säßen?

Natürlich wollen wir in die Regierung. Eine Ampelkoalition halte ich für realistisch, anders als ein Bündnis mit der Merkel-Union, die der Atomkraft noch immer nicht abgeschworen hat. Wir Grüne sollten uns aber nicht in Farbspielen ergehen, sondern uns auf die Inhalte konzentrieren: Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit. Dafür interessieren sich unsere Wähler.

Inhalte vor Machtfragen – das sagen alle Politiker.

Mir geht es hier aber nicht um wohlfeile Floskeln. Ich sage, dass sich die Machtfrage nur in unserem Sinne klärt, wenn wir bei den Inhalten ansetzen. Wir Grünen verfügen über hervorragende Inhalte. Wenn wir es schaffen, sie im Superwahljahr einfach, klar und verständlich zu vermitteln, dann werden wir sie auch über Regierungsbeteiligungen in konkrete Politik umsetzen können. Wer regieren will, wird dann nicht an den Grünen vorbei können.

Tun sich die Grünen mit einfachen Wahlkampfbotschaften schwerer als andere?

Das war so, ja. In der Vergangenheit sind wir mit dicken Wahlprogrammen angetreten, haben die komplexe Deutung geliefert und den anderen die einfachen Diskussionen überlassen. Das muss diesmal anders werden. Ich will, dass wir mit einem knappen, präzisen Programm antreten, bei dem sich die Überschriften aus sich selbst erklären. Sieben klare Projekte, bei denen die Wähler wissen: Das kommt, wenn Grüne regieren.

Die Wirtschaftskrise wird eine entscheidende Rolle im Superwahljahr spielen. Die Wähler messen den Grünen bisher aber keine große wirtschaftspolitische Kompetenz zu. Wie wollen Sie das ändern?

Sie gehen in ihrer Frage vom überkommenen Gegensatz von Ökonomie und Ökologie aus. Die Menschen werden in der Krise fragen, wer ein Rezept für neue Jobs hat. Wir können diese Frage selbstbewusst beantworten. Wenn die ökologische Modernisierung in den Bereichen Verkehr und Energie entschlossen vorangetrieben wird, können wir eine Million neue Jobs in einer Wahlperiode schaffen.

Welche Erwartungen haben Sie an das zweite Konjunkturpaket, das die Bundesregierung im Januar beschließen will?

Wenn man jetzt auf Pump die Krise abfedern will, dann muss das Geld in Bereiche fließen, in die Deutschland auch in guten Zeiten investieren müsste. Das sind die Bereiche Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Wenn Deutschland jetzt nicht massiv in Bildung investiert – von der Kinderbetreuung bis zur Weiterbildung – dann werden wir im Innovationswettlauf der Staaten abgehängt werden. Ich kann die Bundesregierung deshalb nur davor warnen, sich beim zweiten Paket auf Investitionen in den Bau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen zu beschränken. Das reicht nicht aus. Wir brauchen eine bessere Betreuung von Kleinkindern, mehr Erzieher und Lehrer und auch eine bessere Lehre an den Hochschulen.

Die Grünen verlangen auch höhere Hartz-IV-Sätze. Damit kann den Betroffenen geholfen werden, aber fehlt das Geld dann nicht für Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung?

Erstens ist ein höheres Arbeitslosengeld II ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Außerdem kurbelt eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze die Konjunktur stärker an als jede Steuersenkung, weil das Geld fast vollständig in den Konsum geht.

Was steht beim Klimaschutz auf dem Wunschzettel der Grünen?

Wir wünschen nicht, wir fordern. Es muss investiert werden, dass es kracht. Am Ende der nächsten Legislaturperiode darf es in Deutschland kein öffentliches Gebäude mehr geben, das nicht energetisch saniert ist. Die große Koalition fährt bei Klimaschutzinvestitionen mit angezogener Handbremse. Wir wollen mit Karacho durchstarten.

Herr Kuhn, das Jahr 2008 ist für Sie mit einer schweren Niederlage zu Ende gegangen. Sie wurden auf dem Grünen-Parteitag nicht mehr in den Parteirat gewählt. Wofür hat man Sie bestraft?

Ich würde nicht von Strafe reden. Mir haben bei der Wahl sechs Stimmen gefehlt. Das hatte mehrere Gründe. Es hat eine Rolle gespielt, dass ich für den Isaf-Einsatz in Afghanistan gestimmt habe. Dann gab es Unstimmigkeiten bei den Realos, weil Cem Özdemir bei der Listenaufstellung in Baden-Württemberg durchgefallen war.

Wie haben Sie die Niederlage erlebt?

Es war für mich sehr bitter und sehr schmerzhaft. Es wäre wichtig gewesen, dass der Fraktionsvorsitzende in einem solchen Führungsgremium sitzt. Ich glaube auch, dass ich viel hätte einbringen können. Aber es ist, wie es ist.

Haben Sie sich gefragt, ob die Zurückweisung auch mit Ihrer Person zu tun hat?

Manche sagen, ich würde von der Partei nicht geliebt, sondern geachtet. Das hat sicher damit zu tun, dass ich keinen emotionalen, sondern einen eher analytischen Politikstil pflege. Aber ich verarbeitete diese Niederlage. Ich werde nicht metzgern, merzen oder clementisieren, sondern diesen Rückschlag wegstecken und für grüne Inhalte kämpfen.

— Die Fragen stellte Stephan Haselberger.

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