Politik : Grünen-Fraktionschef Schlauch möchte die Stasi-Akten als Beweismittel heranziehen

Robert Ide/Johannes Keienburg

Der Tagesspiegel-Bericht über die Erkenntnisse der DDR-Staatssicherheit bezüglich des CDU-Finanzgebarens hat heftige Reaktionen ausgelöst. SPD und Grüne sehen durch die veröffentlichten Details neue Fragen in der CDU-Spendenaffäre aufgeworfen - auch zur Rolle von Altkanzler Kohl.

Frank Hofmann, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss sagte, die Geschichte der Aufklärung der CDU-Affäre müsse neu geschrieben werden. Zu prüfen sei, ob Kohl nicht doch von den illegalen CDU-Auslandskonten in der Schweiz gewusst habe. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) wies darauf hin, dass bereits der Schalck-Golodkowski-Ausschuss herausfand, dass die Stasi Material zur Erpressung von Politikern gesammelt hat. Auch wenn das Material nicht als Beweis diene, könne der Ausschuss "nicht so tun, als gäbe es den Zeitungsartikel nicht".

Der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, sagte dem Tagesspiegel, es müssten sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Akten als Beweismittel heranzuziehen. Es könne nicht angehen, Dokumente zu sperren, "wenn sie Politiker aus der alten Bundesrepublik betreffen, nachdem sich die gleichen Personen bei Enthüllungen über Politiker aus den neuen Bundesländern die Hände gerieben haben". Nach Meinung Schlauchs, der 1992 im Späth-Untersuchungsausschuss saß, missbrauchen die Hauptakteure der Spendenaffäre das Zeugnisverweigerungsrecht, um ihre Aussage dem Untersuchungsausschuss vorzuenthalten. Daher müssten die neuen Erkenntnisse in die politische Bewertung mit aufgenommen werden, um so das "Kartell des Schweigens zu brechen". Schlauch äußerte sich zuversichtlich, dass die Verantwortlichen der Spendenaffäre nun eher "bei der Wahrheit bleiben" werden. Die Veröffentlichung der Akten habe gezeigt, "dass jederzeit neue Quellen - von deren Existenz bisher niemand wusste - auftauchen können", sagte Schlauch. So werde es möglich, falsche Aussagen zu widerlegen.

Bisherigen Erkenntnissen der Gauck-Behörde zufolge belauschte die Stasi neben Lüthje auch Ex-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Behörden-Sprecher Johann Legner sagte, Hunderte von Protokollen seien zum Teil noch nicht erschlossen. Wie die Informationen weiter geleitet wurden, ist in der Behörde noch nicht abschließend recherchiert. Nicht geklärt sei, ob auch ehemalige DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker von illegalen Finanztransfers wusste.

Unklar ist bislang die Verwendung der brisanten Informationen durch den DDR-Geheimdienst. Nach Informationen des Tagesspiegel erschien bereits 1973 eine mit Stasi-Material angereicherte Broschüre über die CDU-Finanzpraxis. Unter dem Titel "Das schwarze Kassen-Buch - Die heimlichen Wahlhelfer der CDU/CSU" hatte der Schriftsteller Bernt Engelmann die angebliche Abhängigkeit von Unionspolitikern von industriellen Spenden beschrieben. Engelmann, der später Vorsitzender des Verbands Deutscher Schriftsteller (VS) war, stützte sich dabei - wissentlich oder unwissentlich - auch auf Materialien eines Stasi-IM in Köln, bestätigte der Historiker Hubertus Knabe dem Tagesspiegel. Knabe, der in der Gauck-Behörde die West-Arbeit des MfS erforscht, kommt zu dem Schluss: "Die Stasi war immer bereit, ihre Informationen über die Bundesrepublik auch einzusetzen."

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben