Politik : Grünen-Führung in NRW bestätigt

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Unna (dpa). Die nordrhein-westfälischen Grünen haben ihre Führung mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Auf einem Landesparteitag wurden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt am Samstag in Unna für eine zweite Amtszeit zu Landesvorsitzenden gewählt. Haßelmann erhielt 93,2 Prozent der gültigen Stimmen, für Schmidt votierten 94,6 Prozent der Delegierten. Beide stehen seit dem Jahr 2000 an der Spitze des mitgliederstärksten Landesverbands der Grünen. Die Partei ist in NRW Regierungspartner der SPD. Haßelmann betonte, die NRW-Grünen wollten sich bei den Beratungen über den Landeshaushalt nicht von der SPD unter Druck setzen lassen. Nicht die Ressorts der Grünen müssten besonders unter die Lupe genommen werden, vor allem Lieblingsprojekte der Sozialdemokraten gehörten auf den Prüfstand. So könne es nicht sein, dass das einzige Förderprogramm, bei dem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht streichen wolle, die 500 Millionen Euro Subventionen für die Steinkohle seien.

Ihre Position in der rot-grünen Koalition in NRW sehen die Grünen nach dem Wirbel um die FDP gestärkt. Für Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) werde es schwieriger, die Grünen mit der Option FDP unter Druck zu setzen, sagte Haßelmann. Dafür habe auch FDP-Landeschef Jürgen Möllemann mit seinen Angriffen auf den Zentralrat der Juden gesorgt.

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