Politik: Grünen-Führung sieht Lage als gespannt an

Die Aussicht auf eine UN-Afghanistan-Konferenz in Deutschland hat die Partei von Außenminister Joschka Fischer in ihrem Urteil über den deutschen Militäreinsatz ofenbar nur wenig beeinflusst. Wenige Tage vor dem Parteitag von Rostock beschrieben wichtige Grünen-Politiker am Mittwoch die Haltung der Parteibasis zum Kurs der Fraktionsmehrheit weiter als kritisch. "Da hat sich wenig verändert aus meiner Sicht", sagte die Verteidigungsexpertin Angelika Beer. "Die Stimmung ist nach wie vor angespannt." Ähnlich skeptisch wurde die Lage auch in der Umgebung der Fraktionsführung eingeschätzt.

Derweil forderten Vertreter des linken Parteiflügels, die Gewissens- und Sachentscheidung zum Krieg und die Koalitionsfrage dürften nicht vermengt werden. Das Vorgehen von Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag sei "ein erpresserischer Akt" gewesen, heißt es in einem Appell, den Uli Cremer aus Hamburg, einer der Wortführer der Linken initiiert hat. "Vor diesem Hintergrund sollten wir in Rostock nicht selbst den gleichen Weg einschlagen, indem die Sach- und Gewissensfrage mit der Koalitionsfrage vermengt wird." Den Appell haben unter anderem die Landesvorsitzenden aus Niedersachsen und Thüringen, Heidi Tischmann und Astrid Rothe, sowie der Sprecher der Grünen Jugend, Werner Graf, unterzeichnet. Auch die Berliner Grünen-Spitze mit Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer zählt laut Cremer zu den Unterstützern. Nach einer Forsa-Umfrage für die "Woche" bewerten drei Viertel aller Grünen-Anhänger die Vertrauensfrage von Schröder als Erpressung.

Fischer will in Rostock von seiner Partei Unterstützung für seine Politik fordern. "Auch die Basis der Partei muss endlich Verantwortung übernehmen", sagte er dem "Stern". Es könne nicht sein, dass die Grünen in den Kommunen Realpolitik machten, in internationalen Fragen aber "alles bei mir abladen und mich hängen lassen. Das geht nicht länger so." Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer beschwor Fischer im gleichen Blatt, der Partei nicht zu weit vorzupreschen und dadurch "Faktendruck" zu schaffen. Dieses Vorgehen überfordere die Grünen.

Die SPD setzte den Koalitionspartner auch am Mittwoch weiter unter Druck. Ihr Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Rande des Nürnberger Parteitages, die Grünen müssten wissen, dass sich die Vertrauensfrage, die Kanzler Schröder am Freitag gestellt hatte, auch an ihren Außenminister Joschka Fischer gerichtet habe. Die Partei müsse nun ein klares Bekenntnis zur Afghanistan-Politik der Regierung und zur Koalition ablegen: "Die Verantwortung für das Gelingen ist jetzt bei ihnen."

hmt, m.m.