Politik : Grünen-Grundsatzprogramm: Mehr Freiheit und weniger Verbote

Matthias Meisner

Die Grünen wollen in ihrem künftigen Grundsatzprogramm dem Grundwert der Freiheit eine zentrale Rolle geben. Das geht aus vom Bundesvorstand beschlossenen Thesen hervor, die den Delegierten für den Bundesparteitag im März in Stuttgart übermittelt wurden. Die Führung will, dass noch vor der Bundestagswahl 2002, voraussichtlich auf einem weiteren Parteitag im November in Rostock, ein neues Grundsatzprogramm beschlossen wird. Ökologische Ziele sollen aus Sicht der Parteispitze nicht mehr hauptsächlich über Einschränkungen und Verbote erreicht werden.

"Im Grundkonsens von 1993 wie auch in früheren programmatischen Texten findet sich noch kein ausdrücklicher Bezug auf den Grundwert der Freiheit", heißt es in der Vorlage. "Das wollen wir ändern, da wir mehr als irgendeine politische Kraft für libertäre Werte stehen." Der Begriff der Freiheit dürfe nicht jenen überlassen bleiben, die ihn "mit Vorliebe verengen auf reine Marktfreiheit, die Freiheit des Ellenbogens".

Die Debatte über eine neues Programm war im November 1999 auf einem Strategiekongress der Partei in Kassel angestoßen worden. Ursprünglich war geplant, dass sich die Grünen schon im Frühjahr 2001 ein neues Programm geben. Die Parteiführung erhofft sich von der Debatte, dass die Grünen - wie zu ihrer Gründungszeit vor 20 Jahren - wieder den Charakter einer Zukunftswerkstatt bekommen. Manches im alten Programm mute heute "skurril" an und dürfe nicht bloß fortgeschrieben werden, heißt es. "Grundsatzdebatte heißt Öffnung, heißt Heraustreten aus eingefahrenen und fruchtlos gewordenen Kontroversen. Der Erfolg unserer Grundsatzdebatte wird daran zu messen sein, ob wir mit einer klaren, gemeinsamen Botschaft neu an geistiger und politischer Attraktivität gewinnen."

Die Grünen seien nach über 20 Jahren nicht mehr die Alternative zum Parteiensystem, sondern "eine Alternative in ihm", heißt es im Vorstandsbeschluss. Nach und nach sei "die Unbedingtheit einzelner Ziele in eine reformerische Schritt-für Schritt-Strategie verwandelt" worden. Anti-parlamentarische Töne der frühen Zeit seien zugunsten einer Balance zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie aufgegeben worden. Schließlich hätten die Grünen bei der Debatte um einen Benzinpreis von fünf Mark "gelernt, dass ökologische Wahrheit stets auch sozial und politisch buchstabiert werden muss".

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