Grünen-Parteitag: "Das Elend der großen Koalition"

Laute, durchdringende Töne markierten den Beginn des Grünen-Parteitags am Sonntag – und prägten später auch die Auftritte der Spitzenkandiaten. Mit Schlagzeug, Tuba und Trompeten peitschte die „Bakshish Brass Band“ schrillen Balkan-Beat von der Empore der Auferstehungskirche in Friedrichshain- Kreuzberg in den Saal, in dem die Grünen mit einem kleinen Parteitag die heiße Phase ihres Wahlkampfs einleiteten. Auch Renate Künast und Jürgen Trittin setzten in ihren Reden auf scheppernde Effekte, um ähnlich durchdringende Wirkung wie die Brass- Band zu erzielen. Beide griffen nicht nur Bundeskanzlerin Merkel (CDU) scharf an, sondern verstärkten in der Endphase des Wahlkampfes auch deutlich die Kritik an der SPD, die erklärter Wunschpartner für eine Regierungsbildung ist. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag ein Sofortprogramm, das als Leitlinie sowohl für mögliche Koalitionsverhandlungen sowie für Oppositionspolitik im Bundestag dienen soll.

Parteichef Cem Özdemir bekräftigte das Ziel der Grünen, vor FDP und Linkspartei dritte Kraft im Bundestag zu werden. Als wichtigstes Wahlziel nannte er die Verhinderung einer schwarz-gelben Mehrheit. Die angebliche Sozialdemokratisierung der CDU-Kanzlerin sei eine Täuschung der Wähler, warnte er. Tatsächlich würden in den Unions-geführten Ministerien schon der Neubau von Atomkraftwerken und der Abbau sozialer Sicherung geplant: „Deren Waffenarsenale sind gefüllt bis zum Brechen.“ Mit Blick auf erwartete Überhangmandate der Union warf Spitzenkandidat Trittin Merkel vor, sie sei entschlossen, „mit einer ergaunerten, verfassungswidrigen Mehrheit weiter zu regieren“. Ähnlich scharf ging Künast mit der Kanzlerin ins Gericht: „Diese Frau dient nicht dem Land, sondern sie schadet dem Land“, rief sie: „Und die SPD hat dabei mitgemacht.“

Trittin und Parteichefin Claudia Roth griffen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier scharf an: Als Außenminister sei er federführend verantwortlich für die Defizite des Afghanistan-Aufbaus. An die Adresse rot-grüner Wechselwähler sagte Roth: „Weil wir so gute Menschen sind, gibt es mit uns keinen Mitleidsbonus.“ Jede Stimme für die SPD werde möglicherweise das „Elend der großen Koalition“ verlängern.

Auf den Beschluss des FDP-Parteitags, der am Sonntag eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausschloss, gingen die Spitzenkandidaten nicht ein. Beide halten aber an dieser angeblichen Machtoption fest. Auf Fragen von Journalisten bezweifelten sie am Rande des Parteitags, dass die Liberalen sich an den Beschluss halten werden, wenn sie ihr schwarz-gelbes Wahlziel verfehlen. Mit Blick auf die Umfragen zeigten sich etliche Grüne abseits des Plenums weit weniger zuversichtlich als die Redner, dass für die Ökopartei eine Regierungsbeteiligung erreichbar ist.

Das Sofortprogramm fordert unter anderem rechtlich verbindliche Sicherheitsvorgaben für Atomkraftwerke, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, einen Bildungssoli, einen Strategiewechsel für Afghanistan und einen stärkeren Schutz der Bürgerrechte.