Grünen-Parteitag : Demokratie 21

Die Grünen bereiten sich auf Regierungsübernahmen vor – und wollen Mitbestimmung weiterentwickeln. Auf dem Parteitag in Freiburg dominieren stille Kompromisse.

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Grüne Eintracht. Die Vorsitzenden der Partei Cem Özdemir und Claudia Roth applaudieren im Hintergrund nach der Rede des baden-württembergischen Fraktionschefs Winfried Kretschmann. Foto: Arnd Wiegmann/Reuters
Grüne Eintracht. Die Vorsitzenden der Partei Cem Özdemir und Claudia Roth applaudieren im Hintergrund nach der Rede des...Foto: REUTERS

Das grüne Urgestein verabschiedet sich mit einer Zumutung. Es wird sehr still in der Freiburger Messe, als Lukas Beckmann am Samstagmittag ans Pult tritt und schnell grundsätzlich wird. Vor 30 Jahren hatte der langjährige Geschäftsführer der Bundestagsfraktion die Partei mitgegründet. Nun gibt der bärtige 60-Jährige am zweiten Tag des Grünen-Bundesparteitags den rund 800 Delegierten sperrige Gedanken mit auf den Weg. Zumindest für einen Moment sind die Gedanken der Grünen nicht bei den Landtagswahlen des nächsten Jahres, die nach dem Willen der Ökopartei zur Erfolgsserie werden sollen. Die Aussicht auf die Regierungsübernahme in Baden-Württemberg und Berlin diszipliniert die Grünen-Basis in Freiburg. Ohne Unmut folgt sie der Vorgabe der Parteispitze, die statt strittiger Abstimmungen stille Kompromisse bevorzugt.

Beckmann jedenfalls sieht die Republik in der Krise. „Die Wut, der Zorn in dieser Gesellschaft über jene, die über Jahrzehnte geglaubt haben und seit einem Jahr wieder glauben, dass das Land nur ihnen gehört, ist sehr groß“, sagt er mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Grünen trügen deshalb Verantwortung dafür, „dass sich diese Wut in demokratischen Institutionen äußern kann und gestalten kann“. Und dafür müsse sich die Partei selbst grundlegend ändern, offener werden und die Flügelkämpfe der Vergangenheit endlich hinter sich lassen. Die Delegierten zeigen sich beeindruckt; Beckmann, der künftig für eine Genossenschaftsbank in Bochum arbeiten will, bekommt starken Applaus.

Der Gedanke, dass sich die Demokratie in Deutschland entwickelt und gerade den Grünen dabei eine wichtige Funktion zukommt, spielt am zweiten Tag des Parteitreffens auch bei den Reden der beiden Wahlkämpfer eine wichtige Rolle, die nach dem Willen der Ökopartei im kommenden Jahr für die Grünen erstmals Landesregierungen übernehmen sollen: Renate Künast in Berlin und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion jedenfalls kommt zu dem Schluss, dass die Menschen den alten Volksparteien nicht trauen wollten. Die Bürger suchten eine Partei, die gemeinsam mit ihnen „Demokratie im 20. Jahrhundert“ entwickeln wolle, sagt Künast. Die Konflikte um Stuttgart 21, den Atomausstieg, Gorleben oder auch die Autobahn 100 in Berlin zeigten, dass Wahlen allein den Wünschen der Bürger nach Mitbestimmung nicht mehr gerecht würden. Das Verhältnis von Staat und Bürgern, von Wahlen und direkter Demokratie, so forderte die Rednerin, müsse neu justiert werden. Und wenn die Bürger in einem Volksentscheid grüne Politik ablehnten, müsse die Partei auch das ertragen. Wer, fragt die Fraktionschefin, könne nach dem gesellschaftlichen Aufbruch der Jahre 1967/68 in Deutschland „die nächsten Schritte der Demokratie entwickeln?“ Und wiederholt: „Wer, wenn nicht wir?“

Offiziell trägt Künast vor den Delegierten nur den Bericht der Bundestagsfraktion vor. Aber die Jubelrufe und die stehenden Ovationen gelten der Berliner Wahlkämpferin, die 2011 den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ablösen soll. Ähnlich große Hoffnungen setzen die Grünen in den Stuttgarter Fraktionschef Kretschmann, der nur wenig später ans Pult tritt. Der weißhaarige ältere Mann mit der knarzenden Stimme ist die Symbolfigur des Kampfes gegen das Projekt der Bahn, den Stuttgarter Bahnhof unter die Erde zu verlegen. Auch Kretschmann geht es in seiner Rede um die Zukunft der Demokratie. Der Konflikt, so sagt er, spiegele „wie in einem Brennglas wichtige Probleme unserer Gesellschaft“. Projekte einer solchen Größenordnung könnten in Zukunft nicht mehr „einfach durchgewunken“ werden: „So wird diese Republik in Zukunft nicht mehr funktionieren.“

Anders als Künast hat sich Kretschmann bislang nicht offiziell zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erklärt – noch will er abwarten, ob sich die guten Umfragewerte stabilisieren, nach denen sogar eine grün-rote Landesregierung möglich wäre. Kretschmann folgt der neuen Grünen-Leitlinie, die den ganzen Parteitag durchzieht. Sie heißt: nicht mehr versprechen, als man halten kann.

„Verfahren“ nennt er die Situation um das bekämpfte Bahnprojekt, weshalb er auch für den Fall der Regierungsübernahme ein „Aus“ nicht garantieren will. „Der Stopp ist schwierig“, sagt er. „Aber er ist notwendig und erfordert Mut. Und den bringen wir mit.“ Und er baut schon eine Rückfallposition auf. Selbst wenn es nicht gelinge, den Bau zu stoppen, hätte sich der Widerstand gelohnt, meint er. Auch Kretschmann wird lange bejubelt. „Oben bleiben“, skandieren die Delegierten – es ist der Slogan gegen die Untertunnelung und für ein gutes grünes Wahlergebnis.

Von vornherein stand fest, dass das Bild der Geschlossenheit auf dem Parteitag auch von den Vorstandswahlen nicht beeinträchtigt würde. Kein Gegenkandidat macht den Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir ihre Ämter streitig. Die Parteilinke Roth wird mit rund 79 Prozent gewählt, der zum Reformerlager gehörende Özdemir bekommt neun Prozentpunkte mehr. Diesen Test auf die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteiflügeln haben sich die Delegierten dann doch nicht verkneifen wollen.

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