Grünen-Parteitag: Eine Million Jobs, 1240 Änderungsanträge

Berlin -  „Wir wollen den Kampf um die dritte politische Kraft aufnehmen und gewinnen“, verkündete Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke diese Woche. Doch in einer Hinsicht erfüllt die Ökopartei ihren Avantgarde-Anspruch: Als erste Bundestagspartei wollen die Grünen bis Sonntag ein Bundestagswahlprogramm verabschieden. Zuvor müssen allerdings 1240 Änderungsanträge abgebogen oder abgestimmt werden.

Die spannendste Frage, nämlich die nach den Koalitionspartnern für die Rückkehr an die Macht, haben sich die Grünen für den Schluss aufgehoben. Erst am Sonntag sollen die rund 900 Delegierten eine Wahlaussage treffen. Der Wirrwarr unterschiedlichster Wortmeldungen grüner Politiker aller Parteiflügel dazu unmittelbar vor dem Treffen zeigt eine Nervosität, die in scharfem Kontrast zur von der Parteiführung zur Schau getragenen Zuversicht steht. Glaubt man den Spitzenleuten, wird sich die Parteibasis am Ende hinter ihrem Vorschlag sammeln.

An der Aufladung des Themas sind die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin nicht unschuldig: Sie hatten für eine Wahlausssage zugunsten einer Ampel mit SPD und FDP plädiert und dabei den Widerstand der Basis gegen die Liberalen unterschätzt, die in jeder grünen Wahlkampfrede geschmäht werden. Nach heftigem Protest vor allem aus Nordrhein-Westfalen wurde der Vorschlag kassiert. Die Parteiführung versuchte daraufhin, alle Strömungen mit einer fünfseitigen Wahlaussage einzubinden. Die ist so kompliziert, dass selbst Geschäftsführerin Lemke viele gewundene Sätze braucht, um sie zu erläutern.

Ausdrücklich ausschließen sollen die Delegierten nun nur eine Konstellation: die Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Rot-Rot-Grün bleibt als theoretische Möglichkeit erhalten, die nach Grünen-Beschreibung aber an SPD und irrealen Forderungen der Linkspartei scheitern würde. Die auch bei besseren Wahlergebnissen von SPD und Grünen einzig realistische Machtoption der Ökopartei, die Ampel, wird nicht erwähnt.

Eine schärfere Abgrenzung der Grünen von der Linkspartei hatten linke Grüne auch mit der Drohung eines Parteitagskonflikts verhindert. Mit Missmut sehen etliche Spitzenleute der Partei deshalb, dass der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick nun in einem eigenen Papier für Rot-Rot-Grün wirbt, das er auf dem Parteitag allerdings nicht einbringen will. Nicht nur Künast hält dagegen. „Ich fände es verheerend, wenn wir uns nach der Ampel-Debatte jetzt auch noch eine über Rot- Rot-Grün leisten wollten“, warnt auch der Berliner Fraktionschef Volker Ratzmann.

Zentrales Thema desWahlprogramms ist der Kampf gegen die Klima- und Finanzkrise, den „ein grüner neuer Gesellschaftsvertrag“ voranbringen soll. In ihrem „Green New Deal“ verspricht die Ökopartei die Schaffung von einer Million neuen Jobs innerhalb von vier Jahren. Erreicht werden soll das durch Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales. Stolz verweisen Grünen-Politiker deshalb darauf, dass auch die „Wirtschaftswoche“ jüngst die Umwelttechnik als Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft entdeckt hat und ebenfalls eine Million neue Jobs prognostiziert.