Grünen-Parteitag : Führung fürchtet Abstimmungsdebakel

Es ist Grünen-Parteitag und die Deligierten zeigen vor allem eins: Uneinigkeit. Die Abstimmung über ein Grundeinkommen für Bedürftige könnte damit bitter enden für die Grünen-Spitze.

Berlin/ErfurtFührende Grüne warnen kurz vor Beginn des Bundesparteitags in Nürnberg vor einer erneuten Abstimmungsniederlage des Parteivorstands. Grünen-Chefin Claudia Roth warb um Zustimmung für die vom Parteivorstand favorisierte Grundsicherung für Bedürftige. Der Parteilinke Robert Zion plädierte hingegen für ein Grundeinkommen. Beim Sonderparteitag im September in Göttingen waren die Delegierten der Grünen-Führung in der Frage des Afghanistan-Einsatzes nicht gefolgt.

Künast zeigte sich "guten Mutes", dass sich das Modell der Grundsicherung durchsetzen wird. "Eine Niederlage für die Parteiführung schwächt die Grünen insgesamt", warnte sie. Die Delegierten würden aber "ihr Mütchen nicht an der falschen Stelle kühlen". Ihre Partei verabschiede sich nicht in die Utopie, sondern stelle die Frage nach der Gerechtigkeit in der Gesellschaft, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie betonte, es sei die Aufgabe des Staates, Hilfsbedürftige zu unterstützen und Gemeingüter wie Bildung und Pflege bereitzustellen. Derzeit seien die "Hartz-IV"-Regelsätze viel zu niedrig. Bei dieser Frage stehe die Basis nicht gegen die Führungsebene. Roth plädierte zudem für eine Mindestlohnregelung anstatt von Kombilöhnen.

Der Antrag des Bundesvorstandes zielt auf eine Ausweitung der "Hartz IV"-Leistungen hin zu einer umfassenden "Grundsicherung" für Bedürftige. In Gegenanträgen wird stattdessen eine Umstellung des bislang bedarfsorientierten Systems hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger gefordert.

Trittin gegen Grundeinkommen

Auch Trittin wandte sich unterdessen gegen das Modell eines Grundeinkommens. Dieses sei ohne langwierige Reformen des Steuersystems nicht umzusetzen. "Die Menschen, die arm sind, die in materiell beengten Verhältnissen leben, haben auch eine Würde, die es auch vonseiten des Staates zu achten gilt", sagte er. Deswegen sei das Modell einer bedarfssichernden Grundsicherung im Augenblick die richtige Antwort.

Zion forderte hingegen, das Grundeinkommen zum zentralen inhaltlichen Projekt seiner Partei zu machen. "Es geht darum, ob die Grünen von einem Ein-Generationen-Projekt zu einem Mehr-Generationen-Projekt werden", sagte Zion. Er warf der Bundestagsfraktion vor, derzeit das "Regieren nur um des Regierens willen" anzustreben. "Der Parteivorstand ist relativ nah an der Basis. Das Problem ist das Machtzentrum in der Fraktion", sagte Zion.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer forderte seine Partei auf, "schleunigst" per Urabstimmung über die Spitzenkandidatur zu entscheiden. Kandidaten seien die beiden Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Trittin. Eine Doppelspitze riet er wegen "einer zugespitzten Wahlkampfsituation" als "nicht ideal" ab. Palmer warb für 2009 erneut für ein schwarz-grünes Bündnis. Roth betonte hingegen, die SPD sei den Grünen nach wie vor näher als die Union.

In Nürnberg soll um 16 Uhr die 27. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen beginnen. Neben der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme diskutieren die rund 800 Delegierten unter dem Motto "Jetzt. Für Morgen" bis Sonntag auch über den Klimaschutz und die Bürgerrechtspolitik. Roth erwartet lebhafte Diskussionen. Grünen-Parteitage seien immer streitbar, sehr engagiert und sehr leidenschaftlich, sagte sie.

Streit um Metzgers diskriminierende Aussagen über "Hartz-IV"-Empfänger geht weiter

Der Streit um die Äußerungen des baden-württembergischen Abgeordneten Oswald Metzger zu "Hartz-IV"-Empfängern schwelt unterdessen weiter. Fraktionsvize Christian Ströbele sagte, Metzger habe sich mit seinen Äußerungen völlig disqualifiziert. Er schüre Vorurteile, die Besserverdienende am Stammtisch gegenüber Sozialhilfeempfängern äußerten.

Metzger wies die Forderung nach einem sofortigen Austritt zurück.  "Ich bin über zwanzig Jahre Mitglied der Grünen und durchaus ein  engagierter Streiter mit klarer Ansage. Und ich bin noch nicht  entschieden", sagte er dem Sender N24. Für ihn werde der Parteitag  den Ausschlag geben. Es gehe ihm auch darum, dass der Flügel, den  er repräsentiere, bei den Grünen noch eine Stimme habe. Im SWR legte er außerdem noch einmal nach: Seine Aussage über  Sozialhilfeempfänger sei "vielleicht nicht politisch korrekt, aber  trotzdem wahr".

Vor dem Bundesparteitag der Grünen in Nürnberg hat Fraktionschefin Renate Künast ihren Parteikollegen Oswald Metzger zur konsequenten Umsetzung seiner Rücktrittsgedanken aufgefordert. "Wenn er gehen will, soll er das tun, und nicht den Parteitag als seine Showbühne missbrauchen", sagte Künast der "Thüringer Allgemeinen". Metzger steht derzeit wegen seiner Äußerung, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen", unter starker innerparteilicher Kritik.

Künast bezeichnete den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten als einen "arroganten Bildungsbürger, der sich nicht nur kontraproduktiv, sondern auch noch egozentrisch verhält". Sie riet ihm zu Demut und Bescheidenheit. Metzger hatte am Donnerstag gesagt, sein Austritt entscheide sich danach, "wie viel Realitätssinn beim Bundesparteitag herrscht". (mit ddp/dpa)

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