Politik : Grünen-Parteitag: Grüne lehnen Vermittlung bei Zuwanderung ab

hmt/mm/rvr

Die Grünen haben den Vorstoß von Union und FDP abgelehnt, das Zuwanderungsgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen. "Ein Vermittlungsverfahren macht keinen Sinn", sagte Fraktionschefin Kerstin Müller am Sonntag dem Tagesspiegel. Der Vorschlag sei ein "Scheinangebot", weil er keine "inhaltlichen Vorschläge" enthalte: "Die Union will das Vermittlungsverfahren als Bühne für ihre Wahlschlacht nutzen." Die Koalition sei schon auf die Union zugegangen. Wenn die Unions-Länder am Freitag bei der entscheidenden Abstimmung das Gesetz ablehnten, zeige das, dass die Union kein Zuwanderungsgesetz wolle. Auch der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir lehnte den Vorstoß ab. In "wesentlichen Punkten" habe man schon Kompromisse mit der Union geschlossen. "Wir befürchten, dass der Vorschlag direkt in den Wahlkampf führt", sagte Özdemir. "Wer unser Angebot jetzt noch weiter zerreden will, der will gar kein Ergebnis."

Auch die SPD reagierte skeptisch. Der Union gehe es nicht um eine Einigung, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel wollten den Vermittlungsausschuss "missbrauchen", um vom Streit in den eigenen Reihen abzulenken. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte: "Das ist ein gutes, ein wichtiges Gesetz, das muss durch."

Stoiber und Merkel hatten deutlich gemacht, für ein Vermittlungsverfahren offen zu sein. Sie erklärten ihre Bereitschaft, noch vor der Wahl nach einem Kompromiss zu suchen. Die Union sei bereit, "eine sachgerechte Lösung zu einer wirklichen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung auch vor dem 22. September im Vermittlungsausschuss zu erreichen", sagte Stoiber.

Auch die FDP macht sich für ein Vermittlungsverfahren stark. "Das Wahlkampfgeplänkel von Union und SPD über Details ist staatspolitisch verantwortungslos", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Tagesspiegel. "Ein Vermittlungsverfahren wäre der beste Weg, um endlich eine Lösung der Vernunft zu erreichen."

Die PDS beschloss bei ihrem Parteitag in Rostock mit großer Mehrheit, sich nicht auf ein Nein im Bundesrat festzulegen. Die PDS-Landespolitiker der beiden rot-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurden aufgefordert, "alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, damit das von der PDS im Bundestag abgelehnte Zuwanderungsgesetz im Bundesrat positiv verändert wird". Die Länderspielräume sollten zugunsten von Flüchtlingen und Migranten genutzt werden.

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