Grünen-Parteitag in Berlin: Die Öko-Frage steht an erster Stelle

Die Grünen wollen den Kohleausstieg zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht klipp und klar steht: Klimaschutz ist auch Kohleausstieg“, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir auf dem Grünen-Parteitag. „Ich möchte, dass wir erneut Geschichte schreiben: Nach dem Atomausstieg muss auch der Kohleausstieg kommen“, sagte der Parteichef.

Die Delegierten beschlossen am Samstag die Forderung, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen. Nur so könne Deutschland das bis 2020 zugesagte Klimaziel erreichen. Diese Forderung sei „radikal, realistisch und verantwortungsbewusst“, sagte Özdemir. Den kompletten Kohleausstieg wollen die Grünen bis 2030 schaffen. Damit korrigieren die Grünen ihren Beschluss vom letzten Parteitag in Münster, der 2025 als Ausstiegsdatum gefordert hatte. Die Fachpolitiker der Grünen hielten dieses Ziel jedoch für nicht realisierbar.

Außerdem soll nach dem Willen der Partei die Stromsteuer durch eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids ersetzt werden. Im Gegenzug soll dafür die Umlage für die Erneuerbaren Energien gesenkt werden. Bis 2030 soll der Strombedarf völlig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, übte deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In zwölf Jahren Regierungszeit habe sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Kohleausstieg und das Elektro-Auto blockiert, sagte die Bundestagsfraktionschefin. Mit dieser Blockade müsse jetzt Schluss sein. „Sie sind keine Klimakanzlerin“, warf sie Merkel vor.

Im Wahlprogramm steht die Öko-Frage an erster Stelle

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits am Freitagabend kritisiert, die Bundesregierung habe die Bedeutung des Themas nicht erkannt. Die These, die Grünen seien verzichtbar, weil alle Parteien inzwischen irgendwie öko seien, wies er als „Unsinn“ zurück. Der Kampf gegen den Klimawandel sei „keine grüne Spielwiese“, sondern „die zentrale Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts“, sagte Kretschmann. Auch der Arten-Rückgang habe „dramatische Folgen“. Weltweit stürben täglich über 100 Tier- und Pflanzenarten aus, auch in Deutschland sei ein Drittel der Arten bedroht. „Irgendwann kann dann das ganze System kollabieren“, sagte er.

In Wahlprogramm der Grünen, das am Sonntag beschlossen werden soll, steht die Ökofrage an erster Stelle.  Zu den Forderungen gehört, die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren zu beenden. Der Pestizideinsatz auf den Äckern soll eingedämmt werden. Ab dem Jahr 2030 sollen nach dem Willen der Grünen außerdem nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Rund zwölf Milliarden Euro sollen außerdem an klimaschädlichen Subventionen abgebaut werden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter berichtete den Parteitags-Delegierten von seiner Reise in die Arktis, von der er vor wenigen Tagen zurückgekehrt sei. Dort sei man auf Jahrtausenden alten Gletschern unterwegs. „Das Eis schmilzt einem unter den Füßen weg“, sagte er. Die Situation vor Ort sei „deutlich schlimmer“, als er als Naturwissenschaftler sich das habe vorstellen können. Es bestehe „ganz dringender Handlungsbedarf“, wenn man die Klimakrise in den Griff kriegen wolle. „Es geht nicht darum, den Planeten zu retten. Es geht um uns und unsere Lebensgrundlagen“, sagte er.

Hofreiter betonte zugleich, die Grünen stünden auch für soziale Gerechtigkeit. Mit Blick auf die Beschäftigten der Branchen, die von einem Strukturwandel betroffen wären, sagte er: „Wenn die Menschen Angst haben, sozial abzusteigen, wehren sie sich gegen ökologische Veränderungen.“