Politik : Grünen Parteitag: Partei-Führung kommt der Basis entgegen

Matthias Meisner

Die Führung der Grünen will den Kritikern eines Bundeswehreinsatzes in Afghanistan weitgehend entgegenkommen, ohne das rot-grüne Regierungsbündnis im Bund zu gefährden. Kurz vor dem Parteitag an diesem Wochenende in Rostock verständigte sich der Bundesvorstand auf einen Leitantrag, in dem die Entsendung deutscher Soldaten "akzeptiert" wird. Nach dem von Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer vorgestellten Papier wird aber auch Kritik an der deutschen Kriegsbeteiligung ausdrücklich für "richtig" gehalten. Zugleich bekennen sich die Grünen zu der Koalition, "weil sie gut ist für die Menschen und für dieses Land". An die Adresse der SPD heißt es: "Wir sind ein fairer Partner, und wir erwarten faire Partnerschaft."

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Bütikofer sagte nach der Sitzung, zwischen dem Beschluss zur Entsendung deutscher Soldaten und dem Bekenntnis zur rot-grünen Koalition bestehe "kein Junktim". Die Delegierten seien die "Herren des Verfahrens" und könnten beide Entscheidungen auch klar voneinander trennen. Einen Zusammenhang zwischen beiden Fragen räumte der Parteimanager aber ein. Bütikofer sprach von einem "Integrationsangebot".

"Bündnis 90/Die Grünen bleiben eine militärkritische Partei mit hoher Friedenskompetenz", versichert der Vorstand. Die "freundschaftliche Haltung der kritischen Solidarität" mit den USA sei "nicht gleichbedeutend mit bedingungsloser Unterstützung der US-Militärstrategie". Weiter heißt es: "Wir lehnen insbesondere den Einsatz von Streubomben auch bei diesem Kampf gegen den internationalen Terrorismus ab. Der Zweck heiligt nicht die Mittel."

Spitzenpolitiker der Grünen warben für den Leitantrag. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte dem Tagesspiegel, letztlich gehe es in Rostock "um die Fortsetzung von Rot-Grün, auch über 2002 hinaus". Die Grünen sollten sich nicht mit sich selbst beschäftigen.

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