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Grünen-Parteitag : Roth verlässt Olympia-Kuratorium

Der Grünen-Parteitag will kein Olympia in München - Parteichefin Roth zieht sich aus dem Bewerber-Kuratorium zurück. In der Gesundheitspolitik fordern die Grünen einen Systemwechsel, was die SPD erfreut.

Claudia Roth.
Claudia Roth.Foto: Grüne

Nach dem Nein des Grünen-Parteitags zu Olympia in München verlässt Parteichefin Claudia Roth das Kuratorium für die Bewerbung um die Winterspiele 2018. Ein Antrag gegen die Bewerbung hatte am Samstagabend auf dem Kongress in Freiburg gegen den Willen der Parteiführung eine Mehrheit gefunden. Zum Abschluss des Treffens wollen die Grünen am Vormittag ihr Gegenmodell zur Gesundheitsreform von Union und FDP beschließen.

Nach der Olympia-Entscheidung der Delegierten habe der Parteivorstand beschlossen, dass sich die Grünen aus dem Gremium zurückzögen, sagte Sprecher Jens Althoff. Für die Bewerbung um das Sportfest selbst dürfte der Schritt der Grünen kaum Konsequenzen haben.

Am späten Samstagabend hatte sich eine Mehrheit gegen die Bewerbung für Olympia in Bayern ausgesprochen. Roth hatte sich für Olympia stark gemacht. Die Grünen sind bei dem Thema seit längerem gespalten. Im Oktober hatte sich der bayerische Landtag einmütig hinter die Bewerbung gestellt - mit Ausnahme der oppositionellen Grünen. Im Münchner Stadtrat kann sich Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in der Frage hingegen bislang auf seinen grünen Koalitionspartner stützen.

In einer hitzigen Debatte hatten die Olympia-Gegner kritisiert, die Spiele seien nur vorgeblich ökologisch ausgerichtet. Unberührte Flächen würden unnötig zugebaut, die Spiele müssten im Kunstschnee stattfinden. Roth und weitere Befürworter hatten entgegengehalten, die Grünen könnten nur bessere Bedingungen erreichen, wenn sie die Veranstaltung mitorganisierten. Roth verfolgte die Verkündung der Entscheidung mit versteinerter Miene.

Zuvor waren Roth und der Co-Vorsitzende Cem Özdemir mit insgesamt gutem Ergebnis für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Der 44-Jährige erzielte mit 88,5 Prozent 9,3 Punkte mehr als bei seiner ersten Wahl 2008. Auf die langjährige Parteichefin Roth entfielen mit 79,3 Prozent 3,4 Punkte weniger als vor zwei Jahren. Bereits vor ihrer Wiederwahl hatte sie sich kritischen Fragen zu Olympia stellen müssen.

Grüne fordern Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik wollen die Grünen dem Kurs der Koalition ihr Modell der Bürgerversicherung entgegensetzten. „Wir werden das Entsolidarisierungsprogramm wieder zurückdrehen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Birgitt Bender.

Die Grünen wollen durch die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen Gutverdienende stärker belasten. Der Freiburger Bundesparteitag verabschiedete am Sonntag einen Leitantrag des Bundesvorstandes, die ein einheitliches Versicherungssystem für Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte vorsieht. Damit würde das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze solle von derzeit 3750 Euro auf 5500 Euro angehoben werden, heißt es in dem Beschluss. Damit lehnten die Delegierten mehrheitlich die ebenfalls diskutierte Variante ab, die Bemessungsgrenze nur moderat auf 4162,50 Euro anzuheben.

In dem Leitantrag wird zugleich die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Es darf nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen, welche Gesundheitsversorgung man erhält", heißt es in dem Text.

SPD ist erfreut über Gesundheits-Beschluss

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Grünen zu ihrer Festlegung auf ein Bürgerversicherungskonzept gratuliert. Für den Abbau der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin einzutreten, verbinde SPD und Grüne sehr stark, sagte Lauterbach dem Berliner Tagesspiegel. Das Grünen-Konzept sei  "eine ausgezeichnete Grundlage, um einen rot-grünen Wahlkampf zu führen".

Allerdings  gab der SPD-Experte zu bedenken, dass ein höherer Steueranteil bei den Beiträgen womöglich sinnvoller sei als die Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften, wie sie die Grünen fordern. Zum einen sei dies unbürokratischer, zum anderen könne man dadurch die höheren Einkommen und Vermögen "progressiv", also überproportional im Verhältnis zu niedrigeren Einkommen, belasten. Vordringliches Ziel müsse es sein, die Lohnzusatzkosten im niedrigen Einkommensbereich zu verringern, sagte Lauterbach.

Die SPD werde ihr detailliertes Konzept zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Auf die Rückkehr zur vollen Beitragsparität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern habe man sich aber bereits festgelegt. Bisher bezahlen Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr, außerdem müssen  die Zusatzbeiträge der Kassen alleine schultern. (TSP/dpa/AFP)

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