Grünen-Parteitag vor der Bundestagswahl : Die Grünen hadern mal wieder mit Kretschmann

Vor ihrem Parteitag am Wochenende stehen die Grünen in Umfragen schlecht da. Die Partei ringt um Harmonie. Und sie tut sich schwer mit der Asylpolitik von Winfried Kretschmann.

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Heilsbringer und Querulant zugleich: Bei den Grünen tut man sich mit Ministerpräsident Kretschmann bisweilen schwer.
Heilsbringer und Querulant zugleich: Bei den Grünen tut man sich mit Ministerpräsident Kretschmann bisweilen schwer.Foto: Felix Kästle/dpa

Winfried Kretschmann gibt sich in diesen Tagen große Mühe, seiner Partei nicht reinzugrätschen. Drei Monate vor der Bundestagswahl verspricht Baden-Württembergs Ministerpräsident, „mit Power“ für die Grünen in den Wahlkampf zu ziehen. Bei mehreren Gelegenheiten lobte er zuletzt die Arbeit der beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Und wenn Kretschmann am Freitagabend auf dem Parteitag der Grünen redet, soll er gleich zwei Botschaften verkörpern: Die Grünen ziehen dieses Mal geschlossen in den Wahlkampf. Und sie haben den Anspruch, mehr als die 8,4 Prozent vom letzten Mal zu holen. Das Wahlziel der Parteiführung lautet, mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden.

Als Kretschmann 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, verschaffte das seiner Partei auch außerhalb von Baden-Württemberg einen Höhenflug. In Berlin waren die Grünen damals kurz davor, zur kleinen Volkspartei zu werden. Vor einem Jahr schließlich gelang Kretschmann die politische Sensation, die Grünen im Südwesten bei der Landtagswahl mit gut 30 Prozent zur stärksten politischen Kraft vor der CDU zu machen. Sein Erfolg färbte auch auf die Bundes-Grünen ab. In den Umfragen kam die Partei im letzten Jahr stabil auf Werte um 13 oder 14 Prozent.

Mehrere Gründe für die Umfrageschwäche

Doch davon sind die Grünen heute weit entfernt. Ob aus Kretschmanns Wunsch etwas wird, seine Partei ab dem Herbst in der Bundesregierung zu sehen, ist ungewiss. Seit dem Jahreswechsel sind die Umfragewerte deutlich abgesackt, aktuell liegen die Grünen bei acht Prozent. Der Parteitag soll nun die Wende bringen. Ob er zum Erfolg wird, hängt jedoch nicht nur von Kretschmann ab.

In der Partei werden mehrere Gründe für die aktuelle Umfrageschwäche genannt. So sei es nicht gelungen, die rot-grünen Wechselwähler zurückzugewinnen, die Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat den Grünen abspenstig machte. Der Abwärtstrend habe außerdem schon vorher eingesetzt. Das liege auch daran, dass die Grünen beim letzten Parteitag mit ihrem Streit über die Vermögensteuer den Eindruck vermittelt hätten, sich vor allem mit sich selbst zu beschäftigen. Befragungen zeigen außerdem, dass viele Bürger nicht mehr so recht wissen, wofür die Grünen stehen – abgesehen vom Kernthema Umweltschutz.

An dieser Stelle kommt Kretschmann wieder ins Spiel. In seiner Rolle als Ministerpräsident fühlt er sich nicht in erster Linie verpflichtet, grüne Parteitagsbeschlüsse zu vertreten. Die Strategie der baden-württembergischen Grünen sei es, aus der Mitte der Gesellschaft und der Wirtschaft Änderungsprozesse voranzutreiben, sagt er selbst. Doch auch seine Ministerkollegen in zuletzt elf Landesregierungen mit grüner Beteiligung mussten in ihren Koalitionen immer wieder Kompromisse eingehen. Gleichzeitig waren die Grünen im Bundestag in der Oppositionsrolle. Die gemeinsame grüne Linie erkennbar zu machen, sei da in den letzten Jahren nicht immer einfach gewesen, sagt ein grüner Stratege.

Kretschmans Asylpolitik ist umstritten

In der Partei ist umstritten, ob Kretschmanns Ansatz, auf die Mitte der Gesellschaft zu zielen, erfolgversprechend für die Grünen sein könnte – oder ob er ihnen geschadet hat. Dass er beispielsweise bereit war, Asylrechtsverschärfungen mitzutragen, hat nach Ansicht manch eines linken Flügelvertreters dazu geführt, dass das grüne Profil unkenntlicher geworden sei. Andere wiederum finden, dass auf Bundesebene mehr Kretschmann nötig wäre. Die Grünen in Baden-Württemberg seien „ein Erfolgsmodell“, lobte vor Kurzem der frühere Vizekanzler Joschka Fischer.

Mit einem ähnlichen Politikansatz gelang es zuletzt den Grünen in Schleswig-Holstein, gegen den Bundestrend ein ordentliches zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Auch wenn die dortigen Landesgrünen oft andere Inhalte vertraten als Kretschmann, hatten auch sie den Anspruch, Orientierung zu bieten. Als Umweltminister verschaffte Robert Habeck sich über grüne Milieus hinaus Respekt, weil er auch mit den Gegnern seiner Politik verhandelte, von den Bauern bis zu den Fischern.

Für Habeck, der bei der Urwahl beinahe Spitzenkandidat der Grünen geworden wäre, ist auf dem Parteitag ebenso ein Auftritt vorgesehen wie für Kretschmann. Auch Kretschmanns Widersacher, Jürgen Trittin, hat sich in die Parteitagsregie einbinden lassen und stellt eines der Kapitel zum Wahlprogramm vor. Alle drei haben außerdem ihre Unterschrift unter den Zehn-Punkte-Regierungsplan der Spitzenkandidaten gesetzt, der am Sonntag als Teil des Wahlprogramms verabschiedet werden soll. Man kann dies als Hinweis deuten, dass sie bereit sind, sich in den Dienst der Partei zu stellen. Ob Habeck nicht doch noch der Versuchung erliegt, den beiden Spitzenkandidaten die Show zu stehlen, Trittin gegen ihre Strategie stichelt, sich alle Koalitionsoptionen offenzuhalten, oder Kretschmann als Oberlehrer die Basis gegen sich aufbringt, wird sich zeigen.

Konfrontationen bleiben bislang aus

Doch zumindest im Vorfeld des Parteitags blieben größere Konfrontationen aus, anders als 2013 bei der Debatte über das Wahlprogramm. Damals hatte Trittin als Spitzenkandidat ein Programm mit umfangreichen Steuererhöhungen vorgelegt. Kretschmann kritisierte daraufhin, man solle Bürger und Unternehmen nicht übermäßig belasten. Sein Landesverband habe „mit Maß und Mitte“ Wahlen gewonnen, gab er Trittin mit. Im linken Flügel warf man Kretschmann später vor, er habe im Wahlkampf den Gegnern der Grünen als Kronzeuge gedient.

Das soll nun anders werden. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner jedenfalls zeigte sich vor diesem Parteitag zuversichtlich, dass die Partei am Wochenende ein anderes Signal aussenden werde. „Die Partei will Geschlossenheit“, sagt er.

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