Politik : Grünen-Parteitag: Zuhören und beschwichtigen

Hans Monath

Am Sonntagmittag um 13 Uhr 08 war die Harmonie auf dem Grünen-Parteitag mit einem Schlag vorbei. Zweieinhalb lange Tage hatten die rund 800 Delegierten im Berliner Tempodrom zu diesem Zeitpunkt diszipliniert Antrag für Antrag zum neuen Grundsatzprogramm abgearbeitet, ohne durch Kamikaze-Forderungen wie etwa den legendären Fünf-Mark-Benzinbeschluss von Magdeburg die Parteiführung zu brüskieren und die eigenen Wahlchancen zu gefährden. Jetzt aber drohte ein Eklat, der schlimmer kaum ausfallen konnte.

Obwohl Außenminister Joschka Fischer persönlich dem Antrag "GE 423-1" widersprach und vor "isolationistischen Konsequenzen" warnte, sah es so aus, als könne sich der Kreisverband Bad Kreuznach mit der indirekten Forderung nach einem Abzug der Amerikaner aus Europa durchsetzen: Durch das Aufzeigen ihrer Abstimmungskarten hatte eben eine knappe Mehrheit für den Vorschlag gestimmt, das Lob für das "dauerhafte amerikanische Engagement" in Europa aus dem neuen Programm zu streichen, da beschwor die Parteiführung die unruhige Basis, doch erst noch eine Aussprache zuzulassen. Unmut kam auf, Buhrufe wurden laut. Und Parteichef Fritz Kuhn flehte die Delegierten an, "die Früchte zweijähriger Arbeit nicht durch Ungeduld zunichte zu machen".

Die Angst vor Schlagzeilen wie etwa "Grüne wollen Amerikaner rausschmeißen" war dann doch zu groß, ein Kompromiss ersparte die Blamage: Nicht die ausgewiesenen Realpolitiker, sondern der Regierungslinke und Umweltminister Jürgen Trittin fing die Delegierten mit einer rhetorischen Umarmung wieder ein, indem er sich für die ganze Partei das Ziel der "weiteren Entmilitarisierung" zu eigen machte - der Eklat gegen die US-Präsenz war abgewendet.

Wie in einem Brennglas führte der erfolgreiche Auftritt Trittins die Strategie vor, mit der die Parteiführung im vergangenen halben Jahr die schwächer werdenden Flügel der Partei zur Geschlossenheit geführt hatte: So weit es ging, wurden abweichende Minderheitsmeinungen von links nicht als erledigt bezeichnet und zurückgestoßen, sondern zu berechtigten Grundanliegen erklärt, die nur in den Instrumenten der Umsetzung ein paar Kompromisse benötigten.

Nach dem Parteitag von Rostock, wo rund 80 Prozent den Bundeswehreinsatz gegen den Internationalen Terrorismus gebilligt hatten, war eine Niederlage der Parteiführung in der Debatte um die Außen- und Sicherheitspolitik zwar nicht mehr wahrscheinlich, doch erst das Abwenden des Eklats machte den Blick frei für die eigentliche Botschaft von Berlin: Die Grünen vollzogen nun auch in ihrem Grundsatzprogramm den Weg nach, den sie in der Regierungspraxis längst gegangen sind.

Dass die Parteiführung einen Dämpfer erhielt, weil die Parteitagsmehrheit für Auslandseinsätze zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verlangt, wird wenige praktische Konsequenzen für die Arbeit des Außenministers haben. Weil beide Volksparteien es nicht wollen, wird der Grundsatz-Wunsch der Grünen ein bloßer Wunsch bleiben.

Vor der abschließenden Debatte des außen- und sicherheitspolitischen Kapitels hatten die Delegierten ohne große Kontroversen das Profil der Partei auf den Feldern der Ökologie, der Sozialpolitik, in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik geschärft - und auch das Bemühen um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Gesellschaft sowie um eine Erneuerung der Demokratie festgeschrieben. Große Unterstützung fand auch der Vorstoß jüngerer Grünen-Politiker, dem Kampf um eine kindergerechte Gesellschaft im Grundsatzprogramm größerere Beachtung und mehr Raum zu geben. Dieser Vorschlag, gegen den es zunächst feministische Vorbehalte gegeben hatte, war nach einem halbjährigen Ringen zuletzt auch von den Frauen in der Partei- und Fraktionsführung sowie vor allem von Außenminister Joschka Fischer unterstützt worden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar