Grünen-Politiker Jürgen Trittin : Schwarz-Gelb: "2013 ist der Spuk vorbei"

Jürgen Trittin sprach mit dem Tagesspiegel über den Streit um die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013, das Singen der Nationalhymne und die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima.

Jürgen Trittin vertritt im grünen Parteitableau die Linke. In Umfragen schadet ihm das kaum noch.
Jürgen Trittin vertritt im grünen Parteitableau die Linke. In Umfragen schadet ihm das kaum noch.Foto: Mike Wolff

Herr Trittin, Ihre Partei streitet darüber, ob Sie die Grünen als alleiniger Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2013 führen sollen. Wollen Sie das?
An Personaldiskussionen beteilige ich mich nicht. Ich halte mich an den Rat, nicht öffentlich über Fragen zu debattieren, die wir intern zu klären haben. Wir wollen 2013 die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten ablösen. Dafür müssen wir unser inhaltliches Profil weiter schärfen. Wir werden klar sagen, was wir in Zeiten knapper Kassen finanzieren können und was nicht. Wenn das klar ist, werden wir auch die Köpfe vorstellen, die wir für diese Inhalte nach vorne stellen.

Parteichefin Claudia Roth will kandidieren und schlägt vor, die Grünen sollen in einer Urwahl entscheiden. Ist das ein guter Weg und stellen Sie sich auch zur Wahl?

Bisher liegt kein Vorschlag für ein Verfahren zur Spitzenkandidatur vor, sondern nur die Ankündigung der Parteivorsitzenden bei welchem Verfahren auch immer zu kandidieren. Ich gehe nun davon aus, dass der Bundesvorstand dem Parteirat zeitnah einen Vorschlag macht, und wir dann das Verfahren und den Zeitplan auf dem kleinen Parteitag im April beschließen werden. Wir sollten die Aufstellung vor der Niedersachsenwahl im Januar 2013 geklärt haben.

Renate Künast hat erst die Berlin-Wahl verloren und verliert nun den Rückhalt ihres eigenen Flügels, den der Realpolitiker. Wie geschwächt ist Ihre Ko-Fraktionschefin?

In der Fraktion arbeite ich mit Renate Künast hervorragend zusammen. Sie ist gerade mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Wir beide arbeiten sehr gut mit dem Bundesvorstand zusammen.

Vor ein paar Jahren hätten die Grünen nicht auf Ihre Popularität gesetzt. Sie galten als Bürgerschreck, als Befürworter einer Öko-Diktatur, als linker Kader-Politiker. Haben Sie sich geändert?

Das sind Zerrbilder. Wer Bundesumweltminister ist, muss unweigerlich bestimmten kapitalkräftigen Interessengruppen politische Grenzen setzen, etwa den Energiekonzernen samt ihren Atom- und Kohlekraftwerken, der Autoindustrie, der Chemie. Wer sich dabei beliebt macht, hat den Job verfehlt.

Hand aufs Herz: Haben Sie nicht Ihre Positionen verändert – im Verhältnis zu Deutschland, zu Auslandseinsätzen, zur sozialen Marktwirtschaft?

Die Gesellschaft hat sich verändert, aber auch wir als Teil dieser Gesellschaft. Wir Grüne haben unser Verhältnis zu Auslandseinsätzen in einem sehr schwierigen und schmerzhaften Diskussionsprozess verändert. Wir mussten auf die Rückkehr des Krieges nach Europa reagieren, aber wir sind die Friedenspartei geblieben.

Stimmt es, dass Sie im Bundestag mittlerweile die deutsche Nationalhymne laut mitsingen?

Bei der Lautstärke halte ich mich nach wie vor zurück, weil ich meine Nachbarn nicht belästigen will.

Aber Sie singen mit?

Es gehört dazu.

Hätten Sie es früher nicht empört zurückgewiesen, wenn man Sie als bürgerlich bezeichnet hätte?

Der Begriff Bürgerlichkeit zeigt keine politische Richtung mehr an, weil unsere Gesellschaft durch und durch bürgerlich geworden ist. Es gibt rechte und linke Bürger, es gibt Bourgeois und Citoyen. In den 80er Jahren waren wir Grüne Außenseiter. Heute ist die Gesellschaft offener, ziviler und toleranter – kurz grüner. Das gilt selbst für die Bundeswehr. Ich habe nirgendwo so bedächtige Argumentationen über die Begrenztheit militärischer Mittel, ziviles Auftreten, richtiges Verhalten gegenüber fremden Kulturen erlebt wie bei deutschen Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz.

Finden Sie es vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Erfahrung in einer K-Gruppe eigentlich schlimm, wenn sich junge Leute in linksradikalen Gruppen engagieren?

Ich kenne Studierende, Kinder von Freunden von mir, mit denen man wunderbare Diskussionen über den italienischen Philosophen Antonio Gramsci führen kann. Das macht Spaß (lacht). Es lohnt sich immer noch, Gramscis Theorie der kulturellen Hegemonie der Linken zu lesen. Aber eines: Wenn irgendwo Nazis auftauchen, stehen diese jungen Leute auf der Straße und kämpfen dagegen. Auf die ist Verlass.

Die kulturelle Hegemonie könnte 2013 nicht reichen. Nach den Umfragen sind die Grünen und ihr Wunschpartner SPD weit davon entfernt, eine Mehrheit zu erringen. Wie soll das funktionieren?

Rot-Grün ist schon heute einer Mehrheit deutlich näher als Schwarz-Gelb. Angela Merkel mag ja international gut rüberkommen, aber die CDU mit ihr an der Spitze verliert alle Wahlen. Sie haben Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg verloren. Das Gleiche droht in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das ist die Lage vor der Bundestagswahl.

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