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Politik : Grünen-Politiker Kuhn kritisiert CDU und SPD

Die CDU schädige die Demokratie mit ihrem Wahlkampf, sagte Fritz Kuhn. Die Parteien müssten offen sagen, was sie wollten, sagte der Grünen-Politiker. Die SPD braucht sich nicht zu freuen. Auch sie hat Kuhn auf dem Schirm.

Cordula Eubel,Stephan Haselberger
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Fritz Kuhn. -Foto: Thilo Rückeis

Die Grünen haben der Union vorgeworfen, mit ihrer Wahlkampfführung die Demokratie zu schädigen. "Es ist kein demokratisches Wahlkampfkonzept, sich heimlich und ohne jede klare Aussage ins Kanzleramt schleichen zu wollen. Wer so vorgeht, schadet letztlich der Demokratie", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Eine demokratische Wahl könne "nur dann gut funktionieren, wenn die Parteien offen sagen, was sie wollen", erklärte Kuhn. Die Wahlkampfführung der Union ziele jedoch darauf, die politische Auseinandersetzung um Inhalte zu vermeiden. "Es geht ihr um Entpolitisierung. Und die führt immer zu Politikverdrossenheit, schädigt also das Vertrauen in Demokratie. Dafür sollte sich Frau Merkel nicht hergeben", sagte der Grünen-Politiker.

Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte den Wahlkampf der Bundeskanzlerin. Eine Meldung der Nachrichten-Agentur AP, dass die Berichterstattung über einen Auftritt von Merkel in ihrem Wahlkreis entfällt, kommentierte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef gegenüber Tagesspiegel.de: "Selten habe ich eine zutreffendere Agentur-Meldung gelesen. Der Nachrichtenwert von Merkels Wahlkampf ist gleich null."

Fritz Kuhn hat der SPD-Führung außerdem Fehler im Umgang mit der so genanten Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeworfen. "Es ist ein Fehler, wenn die SPD so tut, als sei die Empörung der Menschen unberechtigt und irgendwie gemein. Das zeigt ein gewisses Unverständnis für das Grundgefühl in der Bevölkerung." Wer wie die SPD im Wahlkampf für Soziales werbe, könne es sich "nicht leisten, dass eine Ministerin mit dem Chauffeur durch Spanien kurvt".

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