• Grünen-Politiker Nouripour über Jamaika-Außenpolitik: "Wenn wir Nein sagten, hatten wir immer handfeste Gründe"

Grünen-Politiker Nouripour über Jamaika-Außenpolitik : "Wenn wir Nein sagten, hatten wir immer handfeste Gründe"

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour argumentiert im Interview mit dem Tagesspiegel für ein von den Grünen geführtes Außenministerium und äußert sich zu bewaffneten Auslandseinsätzen.

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Omid Nouripour, Grünen-Außenpolitiker im Deutschen Bundestages.
Omid Nouripour, Grünen-Außenpolitiker im Deutschen Bundestages.Foto: imago/Manfred Segerer

Herr Nouripour, Union, FDP und Grüne verhandeln an diesem Donnerstag zum ersten Mal über die Außenpolitik. Wo sehen Sie die größten Hürden?

Es gibt eine Reihe von Konfliktthemen. Das fängt beim Streit über einzelne Auslandseinsätze der Bundeswehr an, geht weiter beim Wehretat und hört beim Umgang mit Saudi-Arabien nicht auf.

Beginnen wir mit den Auslandseinsätzen. Von den derzeit 13 Bundeswehr-Mandaten haben die Grünen in der letzten Legislaturperiode die Hälfte nicht mitgetragen. Wie wollen Sie da mit Union und FDP zusammenkommen?

Wenn wir Nein gesagt haben, hatten wir immer handfeste Gründe. Bei jedem einzelnen Bundeswehreinsatz haben wir in der Fraktion zwei Mal über das Für und Wider debattiert. Bei 13 Mandaten, über die jährlich abgestimmt wird, macht das insgesamt 104 Debatten. Jeder Grüne kann Ihnen im Schlaf erklären, was wir für konkrete Kritikpunkte hatten. Wir hoffen, dass wir diese Einsätze verbessern oder beenden können.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Die Ausbildungsmission in Somalia haben wir abgelehnt. Grundsätzlich finden wir auch, dass es Sinn macht, das geschundene Land dabei zu unterstützen, einen funktionierenden Sicherheitsapparat aufzubauen. Aber nur, wenn die Soldaten danach auch bezahlt werden, was derzeit nicht der Fall ist. Sonst tragen wir nur dazu bei, für Warlords und Piratenführer auszubilden. Ein anderes Beispiel ist der Einsatz im Nordirak zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga gegen ISIS. Da geht es inzwischen aber nicht mehr nur um den Kampf gegen die Terrormiliz, sondern unter anderem auch gegen die irakische Nationalarmee und gegen schiitische Milizen. Die Bundeswehr ist aber nicht dafür da, in inneren irakischen Sezessionsstreitigkeiten Partei zu greifen.

Wo sehen Sie Kompromissmöglichkeiten?

Seit 2007 gibt es die Anti-Piraterie-Mission Atalanta. Wir haben diesem Einsatz immer zugestimmt, weil wir es für notwendig halten, am Horn von Afrika Piraterie zu bekämpfen, auch damit die Schiffe des Welternährungsprogramm dort unversehrt auf den Meeren verkehren können. In den letzten Jahren haben wir uns aber enthalten, weil auf EU-Ebene eine riskante Landkomponente beschlossen wurde, die eine Verfolgung von Piraten in einer Zwei-Kilometer-Zone an Land vorsieht. Wenn Deutschland einen nationalen Vorbehalt anmelden und erklären würde, dass keine deutschen Soldaten an Land geschickt werden, könnten wir problemlos zustimmen.

Ist eine Verständigung über die Auslandseinsätze denn nötig oder wäre es auch denkbar, dass eine Jamaika-Koalition die Entscheidung einfach den einzelnen Abgeordneten überlässt?

Solche Mandate sind immer eine Frage von Leben und Tod und damit Gewissensentscheidungen. Aber natürlich müssen wir die Frage der Auslandseinsätze mit Union und FDP klären. Es geht auch um die Handlungsfähigkeit einer Koalition.

Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr erfordern die Zustimmung des Parlaments. In den letzten Jahren wurde diskutiert, ob dieser Parlamentsvorbehalt noch zeitgemäß sei. Wären die Grünen hier zu Zugeständnissen bereit?

Mit uns wird es auf keinen Fall eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts geben. Der Bundestag ist handlungsfähig und kann in kürzester Zeit entscheiden. Da bedarf es keinerlei Kompromisse.

Problematisch dürfte in den Sondierungsgesprächen auch das Thema Saudi-Arabien werden. Die Grünen lehnen Waffenlieferungen strikt ab. Erwarten Sie von einer künftigen Bundesregierung einen Kurswechsel?

Deutsche Waffenlieferungen haben nicht dazu geführt, dass Saudi-Arabien sein Verhalten in der Region oder seine Haltung in Menschenrechtsfragen geändert hat. Im Jemen erleben wir den einen der verheerendsten Kriege unserer Zeit, mit 700.000 Cholera-Fällen, die Hälfte davon Kinder. Dass die Saudis diesen Krieg führen können, hat auch mit deutschen Waffenlieferungen zu tun. Außerdem finanzieren Saudis Salafisten in unseren Fußgängerzonen, die unsere Kinder zum Dschihadismus verführen sollen.

Ich bin nicht blauäugig: Natürlich ist Saudi-Arabien ein wichtiger Gesprächspartner in der Region, wir sollten auch weiter mit ihnen reden. Aber eine strategische Partnerschaft und Waffenlieferungen halten wir Grüne für völlig verkehrt. Es käme ja auch niemand auf die Idee, Iran Waffen zu verkaufen. Wir dürfen nicht Abstand nehmen von einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik.

Wenn die Grünen in der Außenpolitik so viele Akzente setzen wollen, warum gibt es dann in Teilen Ihrer Partei so große Vorbehalte, das Außenministerium zu beanspruchen?

Unser Anspruch ist es, in allen Politikbereichen grüne Akzente zu setzen. Alle Ressorts haben Vor- und Nachteile. Ich finde, beim Außenministerium überwiegen gerade für uns Grüne mit unserem internationalen Anspruch die Vorteile eindeutig. So wie bei Landwirtschaft, Verkehr oder Wirtschaft auch.

Manche Ihrer Parteikollegen wenden ein, es sei kein Gestaltungsressort. Was entgegnen Sie denen?

Es gibt keinen besseren Ort, um ernsthaft Friedens- und Entspannungspolitik, aber auch Menschenrechtspolitik voranzubringen. Das ist nicht nur ein grünes Kernanliegen, sondern auch angesichts der Weltlage dringend notwendig.

Kritiker sagen, die Europapolitik werde längst im Kanzleramt oder im Finanzministerium gemacht und nicht im Auswärtigen Amt.

Das muss nicht so sein. Das Auswärtige Amt hat in Europafragen viel mehr zu sagen als manche glauben. Es ist zwar nicht federführend zuständig, aber alle Dossiers laufen über das Amt. Das heißt, bei jeder Europafrage hat das Amt ein entscheidendes Mitspracherecht. In den letzten Jahren ist das nicht aufgefallen, weil die FDP sich in schwarz-gelben Zeiten nicht europapolitisch einigen konnte und die SPD-Minister in der großen Koalition sich oft nicht die Finger schmutzig machen wollten. In Zeiten des Brexit wird das Auswärtige Amt wieder wichtiger. Wenn die Briten aus der EU ausgetreten sind, wird das Außenministerium in London der Ansprechpartner für alle direkten Verhandlungen mit Deutschland.

Ihre Partei dringt in den Verhandlungen darauf, dass künftig nicht mehr in Krisengebiete wie Afghanistan abgeschoben wird. Könnte auch da ein grüner Außenminister hilfreich sein?

Das Außenministerium ist für die Einschätzung der Sicherheitslage in Ländern wie Afghanistan zuständig. Für die Frage, wie man mit Abschiebungen oder Rückführungen in solche Länder umgeht, ist es entscheidend.

Wäre Grünen-Chef Cem Özdemir denn ein guter Außenminister?

Wer welches Ressort bekommt, wird naturgemäß erst am Ende von Verhandlungen entschieden, falls sie zum Erfolg führen. Aber natürlich wäre Cem Özdemir ein super Außenminister. Katrin Göring-Eckardt übrigens auch. Und beide wären selbstverständlich auch für andere Ministerien hervorragend geeignet. Wir sind also für alle denkbaren Fälle gut aufgestellt.

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