Grünen-Politikerin Aminata Touré: „Ich traue mir zu, Ministerin zu werden“

Frau Touré, in den Wahlkampf gestartet sind Sie mit dem Anspruch, stärkste Kraft zu werden. Nun liegen die Grünen in Umfragen 20 Prozent hinter der CDU auf Platz drei. Was ist schiefgelaufen?
Ich spüre keine Unzufriedenheit mit den Grünen, wir kämpfen mit der SPD um Platz zwei. Wir haben in Schleswig-Holstein den beliebtesten Ministerpräsidenten, das muss man einfach anerkennen. Die Menschen sind zufrieden mit der Jamaika-Koalition, das hilft dann aber oft vor allem der stärksten Kraft in so einem Bündnis.

Über Daniel Günther hört man auch in Ihrer Partei wenig Negatives. Ist das schon vorauseilender Gehorsam, um ein Schwarz-Grünes-Bündnis nicht zu gefährden?
Wir haben gute Erfahrungen mit Daniel Günther gemacht. Anfangs waren wir skeptisch über die Jamaika-Koalition. Damals ist er mit der CDU einen sehr konservativen Kurs gefahren, wollte zum Beispiel eine Schweinefleisch-Pflicht in Kantinen. Gerade gesellschafts- und klimapolitisch haben wir uns aber oft durchsetzen können, wovon der Ministerpräsident mit seinem liberalen Profil jetzt profitiert. Und auch wir sind zufrieden, wenn wir unsere Politik erfolgreich umsetzen können.

Anders als Sie, kann sich Günther im Wahlkampf rühmen, frühzeitig auf LNG-Terminals in Schleswig-Holstein gesetzt zu haben. Ihre Basis hat sich dagegen vier Tage vor Kriegsbeginn in der Ukraine gegen Flüssigerdgas-Häfen positioniert. Werden Sie sich darüber in einer Regierung hinwegsetzen?
Wir sehen Flüssigerdgas als Brücken- und nicht als Zukunftstechnologie. Die Partei wollte an dieser Stelle im Wahlprogramm unsere Grundsatzhaltung reinschreiben, wir als Parteispitze dagegen realpolitisch die Möglichkeit schaffen, dass ein LNG-Terminal gebaut werden kann, wenn es notwendig wird. Und so wird es jetzt kommen. Das ist aber eine Entscheidung, die von der Bundesregierung getroffen wird, weil es um die nationale Sicherheit geht. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir als Land bundespolitische Entscheidungen treffen.

Es gibt große Bedenken von Umweltschützern, nun soll wegen der Dringlichkeit bei der Genehmigung sogar die Umweltprüfung ausgesetzt werden. Können Sie als Grüne das mittragen für den Standort Brunsbüttel?
Natürlich müssen wir die Bedenken vor Ort berücksichtigen. Wir müssen aber die Versorgungssicherheit ohne fossile Energien aus Russland gewährlisten und daher schnell handeln. Uns war wichtig, dass eine Struktur geschaffen wird, die dann später auch für grünen Wasserstoff nutzbar ist. Das hat uns Wirtschaftsminister Robert Habeck zugesagt.

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Finanzminister Christian Lindner schlägt vor, dass man angesichts des drohenden Öl-Embargos deutlich mehr Öl aus der Nordsee fördert als bisher. Machen Sie da mit?
Wir halten von dem Vorschlag nicht viel, das ist mittelfristig keine kluge Entscheidung. Wir sollten jetzt viel stärker in Erneuerbare Energien investieren und nicht Antworten von gestern auf die Fragen von heute geben.

In Schleswig-Holstein sind schon zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen. Wie viel können Sie der Bevölkerung noch zumuten?
Wir wollen drei Prozent für die Windkraft. Natürlich wird das auch bei uns vor Ort heiß diskutiert, aber wir haben es geschafft, gesellschaftlich eine andere Debatte zu führen als in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Mit Abstandsregeln oder billigem Anti-Windrad-Populismus trauen sich CDU und FDP heute gar nicht mehr in den Wahlkampf. Wir wollen Deutschland unabhängig machen von fossilen Energien, also brauchen wir eine ernsthafte und verantwortliche Politik. Dazu gehört natürlich Beteiligung, aber auch, dass die Bürger vor Ort finanziell profitieren, wenn Windparks entstehen.

Ein Tabu, das die Grünen gebrochen haben, sind die Waffenlieferungen in die Ukraine. Gleichzeitig wachsen die Sorgen in der Bevölkerung vor einer Ausweitung des Krieges. Sind immer mehr Waffen der richtige Kurs?
Das ist keine leichte Diskussion, aber wir müssen jetzt schnell handeln. Die Menschen in der Ukraine sterben gerade, werden vergewaltigt und misshandelt. Es gab über Jahre diplomatische Bemühungen mit Russland, aber die sind augenscheinlich gescheitert. Es ist doch keine Friedenspolitik, wenn sich souveräne Staaten ergeben, sobald sie angegriffen werden. Wir wünschen uns eine Welt, in der Waffen nicht nötig sind. Unterdrückte Völker lassen wir aber nicht allein. Deswegen treffen wir heute Entscheidungen, die sich vielleicht später als falsch herausstellen. Jetzt aber nicht zu handeln ist keine Option.

Ihre Eltern flohen aus Mali, Sie haben die ersten fünf Lebensjahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. Welche Gefühle haben Sie angesichts der vielen Geflüchteten aus der Ukraine?
Wir haben es zum Glück geschafft, über die EU-Massenzustromsrichtlinie die Menschen schnell aufzunehmen, ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und sie in Schulen und Ausbildung zu bringen. Zeugnisse werden leichter anerkannt, es gibt viele Sprachangebote.

Das ist politisch absolut richtig, aber warum haben wir das in der Vergangenheit nicht geschafft? Ich empfinde eine Ungerechtigkeit und Wut, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Nicht gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern gegenüber, sondern den politischen Entscheidungsträgern. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff, deswegen sollte das Momentum jetzt ein Paradigmenwechsel in der Migrations- und Fluchtpolitik sein.

Daran könnten Sie beitragen, zum Beispiel als Ministerin mit gerade einmal 29 Jahren?
Für den Fall, dass wir mitregieren sollten, traue ich mir zu, Ministerin zu werden. Mein Profil ist gesellschafts-, innen- und sozialpolitisch – daran würde ich gerne in Zukunft weiterarbeiten. Das ist aber kein Selbstläufer. Sollten wir in die Opposition kommen, würde ich aber auch als Fraktionsvorsitzende bereitstehen.

Viele hatten mit einem Wechsel von Ihnen nach Berlin gerechnet. Hat Ihnen Robert Habeck, den Sie häufig um Rat fragen, davon abgeraten?
Nein, so einen Rat würde ich mir nicht bei ihm abholen. Das habe ich schon alleine entschieden. Aber bei klima- und energiepolitischen Fragen ist es gut, wenn man ihn einfach mal schnell anrufen kann.