Grünen-Politikerin Andreae im Interview: "Die Rentenbeiträge nicht zu senken, ist nicht fair"

Ist das Vorgehen der großen Koalition fair gegenüber den Beitragszahlern, Frau Andreae?

Die große Koalition lässt den Rentenbeitrag so hoch, weil sie aus der Rentenkasse die Mütterrente finanzieren will. Das ist sicher nicht fair. Wer Erziehungszeiten in der Rente besser honorieren will, muss dies aus Steuermitteln bezahlen und nicht die Rentenkasse plündern. Schließlich profitieren alle in einer Gesellschaft davon, wenn Kinder  geboren werden. Es geht immerhin um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Pläne von Union und SPD führen dazu, dass nur die Beitragszahler für die Mütterrente aufkommen, also der Facharbeiter und die Krankenschwester, nicht aber wir Abgeordnete oder die Beamten und Selbständigen. Ich finde das nicht richtig.

Hätten die Grünen die Beiträge zum Jahreswechsel gesenkt?

Wir hätten den  Automatismus nicht ausgesetzt, mit dem die Beiträge gesenkt werden. Natürlich braucht man Mittel für eine Rentenreform: zum Beispiel mehr Geld für die Rehabilitation und für Menschen, die nicht mehr arbeiten können und Erwerbsminderungsrente erhalten. Diese ist heute zu niedrig und sollte aufgestockt werden. Jede Rentenreform muss aber nachhaltig finanziert sein und die Beiträge müssen auf Dauer stabil bleiben. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in unser Rentensystem.

Das Gesetz, mit dem die Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar verhindert wird, kann in diesem Jahr nicht mehr abschließend verabschiedet werden. Was halten Sie von dem Verfahren?

Damit führt die große Koalition das normale Gesetzgebungsverfahren ad absurdum. Nach der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes folgen normalerweise die Beratungen im Ausschuss, außerdem werden Sachverständige angehört. Das führt dann oft dazu, dass es noch Änderungen gibt. Doch für SPD und Union steht schon jetzt das Ergebnis fest. Mit einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren hat das nichts zu tun. Dass die Koalition so anfängt, lässt nichts Gutes für die Wahlperiode erahnen.

Kerstin Andreae ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und eine von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei.