• Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Interview: „Ich halte Basta-Politik nicht für zeitgemäß“

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Interview : „Ich halte Basta-Politik nicht für zeitgemäß“

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt spricht im Tagesspiegel-Interview über Führungsaufgaben bei den Grünen, die Außenpolitik der Linkspartei und die Zuspitzung der Ukraine-Krise.

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Katrin Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt.Foto: Mike Wolff

Frau Göring-Eckardt, Sie haben zu Ostern einen ungewöhnlichen Text geschrieben, in dem es heißt, das Scheitern sei ein ständiger Begleiter in der Politik. Wie gehen Sie selbst mit Scheitern um?
Der Text bezieht sich auf Karfreitag, den Tag, der uns an das Scheitern menschlichen Lebens erinnert. An Ostern wird dieses Scheitern überwunden. Meine Erfahrung ist: Erst wenn man sich über das Scheitern tatsächlich klar geworden ist, kann man gut nach vorn schauen und die Chance erkennen, etwas daraus zu lernen.

Sind die Grünen bei der letzten Bundestagswahl gescheitert?
Ja. Und ich trage einen Anteil daran. Ich habe aus dem Wahlergebnis gelernt, dass wir wieder das machen müssen, wofür wir stark und überzeugend stehen: Die Grünen müssen die große Perspektive aufzeigen, das Ganze im Blick haben und darüber reden. Ich glaube, dass wir im Wahlkampf den Fehler gemacht haben, uns in Kleinigkeiten zu verlieren.

Und wie sieht die große Linie der Grünen heute aus?
Unsere Aufgabe ist es, die notwendige Ökologisierung voranzutreiben, von der Wirtschaft bis zum Verkehr, von der Energieversorgung bis zur Landwirtschaft. Das ist die zentrale ökonomische und soziale Frage von morgen. Das ist die Lebens- und die Überlebensfrage, vor der wir stehen. Und davon versteht niemand mehr als wir Grüne.

In der neuen Grünen-Spitze gibt es niemanden mehr, der den Ton angibt. Braucht Ihre Partei nicht endlich Führung, wenn Sie mit Ihren Botschaften durchdringen wollen?
Meinen Sie wirklich? Ich halte Basta-Politik und Machtworte nicht für zeitgemäß. Ich stehe für einen modernen Führungsstil, der auf Kommunikation setzt und Stärken stark macht, weil es dem Ganzen nützt. In unserer Fraktion gibt es so viele kluge Leute, auch viele junge Abgeordnete. Die bringen eine Menge guter Ideen mit, es wäre verrückt, denen etwas vorzuschreiben, statt ihre Kreativität zu nutzen.

Und so wollen Sie die große Koalition wirklich das Fürchten lehren?
Die große Koalition verfügt über eine riesige Mehrheit, das macht sie bräsig. Egal ob in der Umweltpolitik, beim Haushalt oder bei der Rente: Union und SPD bedienen ihre eigenen Anhänger, sie versündigen sich an den Jungen, den Armen und an der Umwelt. Die große Koalition betreibt Politik zulasten der Zukunft. Das schadet dem Land, und das wird ihr auf die Füße fallen.

Die Grünen im Bund kritisieren die Energiewende, die grün regierten Länder wollen ihr im Bundesrat aber zustimmen. Wie geht das denn zusammen?
Das ist eine strategische Entscheidung. Die Länderminister haben an einigen Stellen Erfolge errungen. Im Gegenzug müssen sie jetzt im Bundesrat zustimmen, sonst hätte sich Gabriel nicht bewegt, so funktionieren Kompromisse. Auf Bundesebene haben wir keine Kompromisse verhandelt, wir sind die Opposition und bewerten das Gesamtpaket und da gilt: Unterm Strich bringt das Konzept von Gabriel nicht mehr Klimaschutz, sondern wir sollen in Deutschland weiter dreckige Kohle verfeuern. Das machen wir nicht mit. Da Grüne in Bund und Ländern unterschiedliche Aufgaben haben, ist es nur konsequent, der EEG-Reform im Bundestag nicht zuzustimmen.

Wer ist eigentlich Oppositionsführer im Bundestag: Gregor Gysi von der Linken, Ihr Parteifreund Anton Hofreiter oder Sie?
Gregor Gysi bestimmt nicht. Der klopft doch nur Sprüche. Und seine Fraktion macht, was sie will, vor allem in der Außenpolitik. Da mache ich mir wirklich Sorgen.

Inwiefern?
Die Linke betreibt eine europafeindliche Außenpolitik. Und in der Ukraine-Krise haben sich etliche Abgeordnete der Linkspartei als Lautsprecher von Wladimir Putins Annexionspolitik hervorgetan.

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