Politik: Grünen-Politikerin stimmt mit der Opposition für Klage gegen den Import

Sachpolitik bringt manchmal neue Koalitionen hervor. So hat Monika Knoche, Gesundheitspolitikerin der Grünen im Bundestag, mit der CDU/CSU für eine Ergänzung zu einem Entschließungsantrag von Rot-Grün gestimmt. Nach der grünen Unterstützung stimmte dann auch die Union für den Antrag. Immerhin ging es um BSE und die Kennzeichnungspflicht von britischem Rindfleisch. SPD und Grüne hatten in dem Papier lediglich gefordert, dass Rindfleisch gekennzeichnet und national etikettiert werden muss. Der Union war das zu wenig. Sie wünscht sich, dass die Regierung Frankreich in seiner Klage gegen die EU-Kommission unterstützt. Die Franzosen haben nämlich das von der EU-Kommission gestoppte Importverbot für britisches Rindfleisch nicht aufgehoben und beharken sich seit Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof deswegen. Deutschland hat seit der EU-Entscheidung ebenfalls kein britisches Rindfleisch über die Landesgrenzen gelassen, doch die rot-grüne Bundesregierung und die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer wollen den Importstopp aufheben. Das Fleisch aus Großbritannien soll in Zukunft mit "XEL" markiert werden. Am Freitag wird sich mit dem Importverbot der Bundesrat befassen und es gilt als sicher, dass die Länder der Aufhebung zustimmen.

Die grüne Abgeordnete Knoche sieht sich in guter Gesellschaft. Bärbel Höhn, Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, ist auch für ein weiteres Importverbot. Die beiden Politikerinnen stimmen in diesem Fall mit den unionsregierten Ländern Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Saarland überein. Allein das CDU-Land Sachsen hat keine Bedenken gegen britisches Beef und wird am Freitag der Meinung der Bundesregierung zustimmen.

"Das ist die persönliche Meinung von Frau Knoche", sagte gestern Anne Nilges, Pressesprecherin der Fraktion. "Eine Unterstützung der Klageposition Frankreichs gegen die EU-Kommission hält die Fraktion gegenwärtig nicht für richtig", teilten Kristin Heyne, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, und die agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken mit und distanzierten sich von Knoche. Gern hat gestern niemand über den Vorfall im Gesundheitsausschuß geredet, denn so gut die sachlichen Argumente für einen Antrag des politischen Gegners auch sein mögen, stimmt man jedoch nicht dafür. Monika Knoche mochte sich öffentlich nicht äußern.

Ulrike Fokken