Politik : Grünen-Spitze stellt sich hinter Gesine Schwan

Beer rügt Indiskretion in der Partei / Schröders Bewerberin um das Präsidentenamt will sich für Bildung und Erziehung engagieren

-

Hamburg (sib/Tsp). Die GrünenBundesvorsitzende Angelika Beer hat die Unterstützung ihrer Partei für die SPD-Kanidatin für das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan bekräftigt. Sie werbe „nach dem widerwärtigen Geschachere um das Bundespräsidentenamt mit der Parteiführung für Gesine Schwan als Kandidatin“, sagte sie dem Tagesspiegel. Am Montag wird der Parteirat darüber abstimmen. Dass Fritjof Schmidt, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, in einer internen Telefonkonferenz zwischen Parteiführung und Landeschefs gesagt haben soll, Gesine Schwan, sei „eine der übelsten Hetzerinnen gegen die Grünen“ wollte Beer nicht bestätigen. Sie verurteilte allerdings diese „gezielten Desinformationen“ scharf. „Das ist eine gezielte Zerstörung der grünen Kommunikationsstrukturen, wenn Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangen. Noch dazu, wenn sie falsch sind.“ Sollte sich herausstellen, wer dafür verantwortlich ist, „wird diesem Grünen-Mitglied ein Parteiausschlussverfahren drohen“, sagte Beer.

Schwan will sich im Falle ihrer Wahl zuerst für den Bereich Bildung und Erziehung stark machen. Die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, welche Projekte sie dann vorantreiben wolle: „Zuerst das Projekt Erziehung und Bildung: In einer immer unübersichtlicheren Welt müssen die Menschen mehr Fähigkeiten entwickeln, die Welt zu verstehen. Dann finden sie sich auch besser zurecht.“ Ihre Botschaft sei „Vertrauen schaffen. Nur so wird es möglich, Reformen effektiv und gerecht voran zu bringen.“ Reformen seien notwendig und böten eine große Chance. Sie hätten aber zur Folge, dass man Risiken eingehen müsse, sagte die Politik-Professorin der Zeitung.

„Dazu sind die Menschen nur bereit, wenn sie wissen, dass es eine allgemein akzeptierte Grenze gibt, unter die niemand fallen wird.“ Sie fühle sich bei der Wahl zum Bundespräsidenten überhaupt nicht als Zählkandidatin, betonte Schwan. Nach der Fraktionsstärke hätten Union und FDP zwar die Mehrheit, aber die Wahl sei geheim. „Auch ich habe mich, wenn es um das Gesamtwohl der Demokratie ging, in der SPD häufig nicht an die Parteidisziplin gehalten“, sagte sie. „Ich bin sicher, dass ich bis zur Wahl einige in der Union und der FDP zum Nachdenken bringe.“

In der Debatte um eine mögliche Direktwahl plädierte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dafür, den Präsidenten künftig vom Volk wählen zu lassen. Ein vom Volk legitimierter Präsident sei unabhängiger von den Parteien und könnte „materiell mitwirken und Kontrolle ausüben“, sagte Arnim. Er kritisierte zugleich, dass für eine Nominierung für das höchste Staatsamt die Qualität der Bewerber heute weniger entscheidend sei als die jeweilige Position der Parteien. Die Entscheidung über den neuen Bundespräsidenten in der Bundesversammlung sei zudem nur noch ein „Abnicken“, fügte Arnim hinzu. „Das ist eigentlich keine Wahl mehr.“ Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte spricht sich für die Beschränkung der Amtszeit des Bundespräsidenten auf eine Wahlperiode aus. Dies würde dem Staatsoberhaupt größere Autorität und zusätzliche Freiheiten verleihen, sagte Korte in Berlin.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar