• Grünen-Spitze trägt milliardenschweres Rüstungsprojekt mit Teile der Fraktion aber weiter entschieden gegen Raketenabwehrsystem Meads / Ärger auch in NRW

Politik : Grünen-Spitze trägt milliardenschweres Rüstungsprojekt mit Teile der Fraktion aber weiter entschieden gegen Raketenabwehrsystem Meads / Ärger auch in NRW

Stephan Haselberger,Sven Lemkemeyer

Berlin - Die rot-grüne Koalition will noch in dieser Woche den Weg für eine deutsche Beteiligung an dem heftig umstrittenen, milliardenteuren Raketenabwehrsystem Meads frei machen. Darauf haben sich die Unterhändler von SPD und Grünen nach Angaben aus Koalitionskreisen nach monatelangem Tauziehen geeinigt. An diesem Montag kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um abschließend über Meads, eines der größten deutschen Rüstungsprojekte überhaupt, zu beraten. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss mit rot-grüner Mehrheit die Mittel bewilligen.

Die Grünen-Führung beugt sich damit dem Druck der SPD und deren Verteidigungsminister Peter Struck, der das Projekt vehement befürwortet. Nach Tagesspiegel-Informationen war Grünen-Fraktionschefin Krista Sager zu der Auffassung gelangt, dass sich das Vorhaben nicht mehr verhindern lasse. Sie hatte den Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei daraufhin beauftragt, der SPD wenigstens Zugeständnisse in anderen Rüstungs- und Sicherheitsfragen abzuverlangen. Nachtwei bestätigte, dass es eine Kompromisslinie gebe. Er wage aber keine Prognose, wie der Parteirat die Kompromisslinie bewerte, sagte er dem Tagesspiegel: „Angesichts der politischen Gesamtsituation kann sich die Koalition aber keinen weiteren Großkonflikt erlauben.“

Meads, eine Abkürzung für Medium Extended Air Defense System, ist ein bodengebundenes Luftabwehrsystem, das in Höhen bis zu 30 Kilometern und Entfernungen bis zu 1000 Kilometern eingesetzt werden soll. Nach den Planungen der Bundeswehr soll Meads Einrichtungen in der Bundesrepublik, aber auch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz vor Angriffen mit Flugzeugen und Raketen schützen.

Die deutschen Entwicklungskosten an diesem Projekt – Meads soll mit den USA und Italien gebaut werden – beziffert das Verteidigungsministerium auf rund 855 Millionen Euro, die Beschaffungskosten für das System, das ab 2014 die Abwehrsysteme Patriot und Hawk ersetzen soll, werden mit 2,85 Milliarden Euro angegeben. Der Bundesrechnungshof hat Meads mehrfach kritisiert, die Kosten deutlich höher beziffert und deshalb vor gravierenden Finanzrisiken gewarnt. Rüstungsexperten verschiedener Organisationen wie der Stiftung Wissenschaft und Politik oder der Hessischen Friedens- und Konfliktforschung haben in Gutachten Meads als militärisch wenig sinnvoll und technisch nicht effizient bezeichnet.

Das Projekt stößt bei Teilen der Grünen weiter auf starke Widerstände. Wie aus Düsseldorfer Parteikreisen verlautete, befürchten die Wahlkämpfer in NRW, allen voran der Landesvorsitzende Frithjof Schmidt, die Zustimmung der Berliner Grünen-Führung zu Meads werde ihre Wahlchancen beeinträchtigen. Massive Vorbehalte gibt es auch in der Bundestagsfraktion, vor allem bei den Haushältern. Sie behalten sich nach Tagesspiegel-Informationen vor, sich in der Sitzung am Mittwoch von Kollegen vertreten zu lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele sagte dem Tagesspiegel: „Die sachlichen Argumente sind nicht ausgeräumt. Meads ist überflüssig und zu teuer.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dagegen bezeichnete Meads als militärisch notwendig und verwies zudem auf die wirtschaftliche Komponente: „Die deutsche Industrie muss ihre Fähigkeiten zum Bau hochflexibler Lenkflugkörper bewahren und ausbauen.“

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