• Grünen-Spitze wirbt für soziale Grundsicherung Streit um Finanzexperten zu Beginn des Parteitags

Politik : Grünen-Spitze wirbt für soziale Grundsicherung Streit um Finanzexperten zu Beginn des Parteitags

Nürnberg/Berlin - Mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung hat Parteichefin Claudia Roth am Freitag den dreitägigen Grünen-Parteitag in Nürnberg eröffnet. Zugleich warb Roth für das von der gesamten Parteispitze befürwortete Modell einer sozialen Grundsicherung, das am heutigen Samstag zur Abstimmung steht. Die Halbzeitbilanz der großen Koalition sei „richtig miserabel“, rief Roth unter dem Beifall der 800 Delegierten. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf die Grünen-Politikerin vor, sie sei „auf dem Weg zurück zu einer neoliberalen Union“. Die Kanzlerin habe im Streit um den Postmindestlohn gegenüber der SPD Wortbruch begangen. „Schröders Basta ist jetzt der Eishauch der Kanzlerin“, meinte Roth.

Roth appellierte an die Delegierten, dem Grundsicherungs-Modell der Parteiführung zuzustimmen, das nach ihren Angaben wesentliche Grundentscheidungen der Hartz-Reformen weiter entwickelt. So soll der Regelsatz auf 420 Euro angehoben werden. Der Vorschlag der Parteispitze wolle „die bittere Realität von Hartz IV überwinden“ und sei „sehr wohl visionär und gleichzeitig finanzierbar“, meinte Roth in Anspielung auf das Gegenmodell eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800 Euro monatlich. Ein solches Grundeinkommen fordern mehrere Landesverbände.

Der Ausgang der Entscheidung über die beiden Modelle gilt als offen. Ein Erfolg für das Grundeinkommen-Modells würde für die Parteispitze eine zweite schwere Niederlage bedeuten, nachdem die Delegierten auf dem Sonderparteitag in Göttingen im September für einen Teilausstieg aus dem Afghanistan-Einsatz gestimmt hatten. „Göttingen war eine Niederlage für die grüne Spitze“, meinte Roth, „aber es war keine Niederlage für die grüne Partei.“

Wie andere Grünen-Spitzenpolitiker richtete auch Roth scharfe Angriffe gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Oswald Metzger. „Oswald, ich denke, eine Entschuldigung ist hier auf dem Parteitag überfällig“, sagte sie nach den Äußerungen Metzgers, der es als „Lebenssinn“ einiger Sozialhilfeempfänger bezeichnet hatte, „Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und ihren Kindern das Gleiche angedeihen zu lassen“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele rief Metzger zum Austritt aus der Partei auf.

Metzger wies das zurück. „Ich habe noch lange nicht abgeschlossen“, sagte er am Rande des Parteitags und lehnte eine Entschuldigung ab.

Schon vor Beginn des Parteitages hatte Metzger seinen Widerstand gegenüber dem sozialpolitischen Linksruck der Partei bekräftigt und einen Parteiaustritt nicht ausgeschlossen. „Ich bin finanzpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag – noch“, sagte er am Donnerstagabend bei einer Diskussion im Wissenschaftszentrum Berlin.

Nach langem Hin und Her entschieden sich die Grünen für ein neues Parteilogo. Mit deutlicher Mehrheit setzte sich auf dem Parteitag der Bundesvorstand mit dem Vorschlag durch, das alte Parteisymbol zu ersetzen. Blau wird als Grundfarbe nicht mehr verwendet, bleibt aber in Form eines Balkens erhalten.

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